An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.

Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.

Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.

Achim Post verwies in seiner Rede auf die “milliardenschwere Steuervermeidung der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Co.” und diese Steuerflucht “müsse endlich ein Ende haben”. Bei der Einführung einer Digitalsteuer muss es endlich Fortschritte geben.

Mit Blick auf die Austeritätspolitik, die besonders von den Konservativen in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurden, machte Post deutlich, dass es wieder “mehr Investitionen statt einseitiger Sparpolitik” in Europa geben müsse. Deshalb werden sich die europäischen Sozialdemokrat*innen für “einen Pakt für nachhaltige Entwicklung” entsetzen.

Ebenso wird sich die SPE für die Sicherung des Friedens in Europa einsetzen und weiter für die weltweite Abrüstung kämpfen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Rückschläge zu verkraften musste.

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Bericht des vorwaerts.de zum SPE-Kongress in Madrid
Wahlmanifest der SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”