Nachrichten zum Thema Europa
Nein zu Uploadfiltern!
Im Moment erreichen unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel und ihre Kollegen sehr viele Rückmeldungen zur geplanten Copyright-Directive und besonders zu Artikel 13 und den darin vorgesehenen Uploadfiltern.
Auf ihrer Webseite nimmt sie Stellung zu dem Thema und macht deutlich: Nein zu Uploadfiltern!
SPD stellt Entwurf für Europawahlprogramm vor: Kommt zusammen für Europa!
„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.
„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.
Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.
“Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach nur ein Programm mit pro-europäischer Prosa, sondern eines mit vielen vernünftigen und innovativen Zukunftsideen für Europa: Für einen Investitionshaushalt der Eurozone, für eine gerechtere Besteuerung großer Unternehmen, für existenzsichernde Mindestlöhne in Europa, für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Denn klar ist: Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus. Stattdessen braucht es ein ebenso mutiges wie konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.”
Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen
In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Achim Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.
„Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von Internet-Giganten muss Europa Handlungsfähigkeit und Fortschrittswillen unter Beweis stellen – und das noch vor der Europawahl.
Klar ist dabei auch: Der Haushalt für die Eurozone darf nicht nur ein dünner Kompromiss auf geduldigem Papier sein, sondern muss so ausgestaltet sein, dass er den Zusammenhalt in der Eurozone auch tatsächlich nachhaltig stärkt.
Auch bei der Besteuerung von Google, Facebook, Amazon und Co darf die EU nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben, sondern muss die Grundlage für eine europäische Digitalsteuer legen.“
„Lebensqualität der Menschen erhöhen“
Europäisches Parlament fordert ethische Richtlinien für Künstliche Intelligenz
Bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sollen ethische Richtlinien maßgeblich sein. So fordert es das Europäische Parlament in einer Entschließung, über die das Plenum am Dienstag, 12. Februar 2019, in Straßburg abstimmt. Algorithmen sollen demnach einem ethischen Kodex unterliegen, transparent arbeiten und rechenschaftsfähig sein.
Trotz allem: Russland einbinden
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Hauptstadtbrief“ der Berliner Morgenpost machen Rolf Mützenich und Achim Post deutlich, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist.
Achim Post: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa”
Am vergangenen Freitag hat US-Präsident Trump angekündigt, dass sich die USA aus dem INF-Abkommen zurückziehen werden. Die USA begründen ihre Entscheidung damit, dass Russland mit der Entwicklung eines neuen Waffensystems gegen das Abkommen verstoßen habe. Am Samstag erklärte der russische Präsident Putin, dass sich auch Russland aus dem Abkommen zurückziehen werde.
Im Interview mit der NW kritisierte der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten Achim Post das Verhalten der USA und Russland und machte deutlich, dass es eine “neue Friedensbewegung in Europa” geben müsse.
