Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch

Veröffentlicht am 13.03.2019 in Europa

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Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.

„Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wäre ein Rücktritt die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat.

Zugleich ist klar: Unter der Voraussetzung, dass sich London für neue Lösungen offen zeigt, muss jetzt eine Verlängerung der Austrittsfrist um wenige Wochen ernsthaft erwogen werden.

Auch würde ich mir wünschen, dass die Debatte über ein zweites Referendum weiter an Fahrt aufnimmt. Letztlich gilt: Wenn nicht noch eine Wende in letzter Minute gelingt, dann sind am Ende die Brexit-Chaoten um Johnson und Co. die einzigen Gewinner.“

 
 

News der Bundes-SPD

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.