Eigenanteile bei Pflegekosten begrenzen

Veröffentlicht am 14.03.2019 in Bundespolitik

Die Pflegeversicherung muss aufgrund hoher Pflegekosten weiterentwickelt werden. Dazu macht die Pflegebeauftrage der SPD-Fraktion Heike Baehrens erste konkrete Vorschläge.

„Wer über lange Zeit auf Pflege im Heim angewiesen ist, wird finanziell schnell von steigenden Eigenanteilen überfordert. In einem ersten Schritt müssen wir die Eigenanteile begrenzen. Dadurch machen wir Pflegekosten für die betroffenen Familien planbarer und Kommunen wie Landkreise haben weniger Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, also Sozialhilfe.

Diese freiwerdenden Mittel müssen sie dann nutzen, um neue Wohnformen zu entwickeln und um in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung zu investieren. Der Einsatz von Steuermitteln zur Unterstützung der Kommunen bei diesen Aufgaben ist denkbar. So kommen wir voran in der Pflege.“

 
 

News der Bundes-SPD

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.