Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, das gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit haben wir damit heute beseitigt.

Dazu Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin und Bettina Müller, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschließt der Bundestag diese Woche wichtige Verbesserungen für den Zugang zum Arzt in Deutschland. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für die gesetzlich Versicherten, das heißt für 90 Prozent der Menschen in Deutschland, mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte.

Ärztinnen und Ärzte werden für die zusätzliche Arbeit, die sie leisten, deutlich besser vergütet. Außerdem stärken wir die erfolgreichen Hausarztverträge, indem eingeschriebene Versicherte künftig finanzielle Vorteile von den Krankenkassen erhalten.

Eine wesentliche Verbesserung für die Versorgung in ländlichen Gebieten schaffen wir durch eine bessere Bezahlung der Heilmittelerbringer und die Einführung der Blankoverordnung in die Regelversorgung. In Zukunft wird die Bedeutung der Heilmittelerbringer für die Sicherung der medizinischen Versorgung in ärztlich unterversorgten Regionen wachsen.“