SPD Ortsverein Hille

Nach der deutlichen Niederlage bei der Europawahl will die SPD zügig Konsequenzen beraten. Bereits in der kommenden Woche wird der Parteivorstand auf einer Klausurtagung diskutieren, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an.

Am 3. Juni wird der SPD-Vorstand in Klausur gehen. Beraten werden soll vor allem die Strategiefähigkeit der Partei. Außerdem gehe es darum, wie man inhaltlich zu „mehr klaren Positionierungen“ komme, betonte die Parteivorsitzende. Ein weiterer Diskussionspunkt soll die eigene Profilbildung in der Regierung behandeln. Dies steht auch im Zusammenhang mit Kriterien, nach denen die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition bewerten wird. Dies soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen – also zum Ende des laufenden Jahres. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte Nahles.

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Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Achim Post, MdB und Generalsekretär der SPE:

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im letzten Jahr ist uns erneut keine Trendumkehr gelungen. Wir sollten jetzt weder die Lage schönreden noch in Hektik verfallen. Stattdessen müssen wir in einer offenen und ehrlichen Analyse den Problemen auf den Grund gehen.

Der Blick auf die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern zeigt: Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Mit Ernsthaftigkeit, inhaltlicher Zuspitzung und dem Mut zu neuen Impulsen kann und muss sich die SPD aus dieser schwierigen Lage Schritt für Schritt herausarbeiten.

Gerade in der heutigen Zeit wird die Sozialdemokratie als die politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung mehr denn je gebraucht. Positiv ist, dass von der Europawahl und der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein starkes Signal für Europa und gegen Nationalismus ausgeht.“

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Platz Drei für die SPD – hinter den Grünen – bei einer bundesweiten Wahl verändert die politische Tektonik der Republik weiter. Dies muss bei der SPD zu einer tiefgreifenden Debatte führen. Unsere vielen hunderttausend Mitglieder und auch unsere Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt vor allem Zusammenhalt und Orientierung. Dafür braucht es den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. All dies führt zwangsläufig dazu, dass zentrale Weichen zukünftig grundlegend anders gestellt werden müssen.

Die Parteiführung ist jetzt gefordert, den strategischen Kurs neu zu bestimmen. Das ist mehr als Tagesgeschäft, simples Regierungshandwerkszeug oder GroKo-Debatte.

Folgende Fragen muss die SPD vor allem beantworten: Will sie die Partei der Arbeit und die zentrale politische Kraft der solidarischen Mitte sein? Was tut sie konkret, um endlich wieder gerechten Zugang zu Arbeit, Mobilität, Wohnen und Gesundheit zu organisieren für die Vielen, die dies brauchen, nicht für die Wenigen? Wie verdeutlichen wir unsere sozial-gerechte Klimaschutzpolitik?

Das Wahlergebnis kommt nicht überraschend: Wenn sich traditionelle Arbeitsstrukturen, gesellschaftliche Milieus, soziale Sicherheit und das Aufstiegsversprechen radikal wandeln, braucht es zuversichtliche Antworten der Sozialdemokratie. Die SPD darf nicht weiter im Ungefähren bleiben, wenn sie wieder die Führungsrolle im linken, progressiven Lager übernehmen will.

Die SPD muss ihre Aufgabe als mutige Fortschrittspartei annehmen und die Konflikte mit den Feinden unserer Demokratie und den Gegnern der solidarischen Mitte suchen und gewinnen – sei es der Turbokapitalismus, die globalen Internetgiganten oder Populisten und Nationalisten. Der Anspruch der SPD muss lauten, die bestimmende, zentrale, politische Kraft in Deutschland zu sein.

“Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe – von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder – ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

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„Bei Herrn Weber muss die Ideennot schon groß sein, wenn er jetzt die Standortfrage des Europaparlaments zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen Europas hochjazzt. Natürlich wäre es wünschenswert, dass das Parlament nur an einem Standort tagt. Aber das kann man wenn überhaupt, nur durch Verhandlungen insbesondere mit Frankreich erreichen, sicher aber nicht durch kraftmeierisches Wahlkampfgetöse.

Das einzige, was Weber damit bewirkt, sind Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich später nicht erfüllen lassen. Das ist nicht Populismus-Prävention, die Weber da betreibt, sondern Populismus-Provokation. Ich würde mir stattdessen wünschen, dass Weber einmal konkrete Vorschläge dazu macht, wie er etwa die Eurozone reformieren oder eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen in Europa erreichen will.“

"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.

„Solange Großbritannien EU-Mitgliedstaat ist, haben die Britinnen und Briten selbstverständlich das europäische Bürgerrecht, an den Europawahlen teilzunehmen“, so Jens Geier. „In London sind hunderttausende Menschen für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Millionen haben eine Online-Petition an das Parlament gestellt, in der EU zu bleiben. Die Regierung sollte ihr Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wie es mit dem Brexit weitergehen sollen. Nationalisten und Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent wurde in diesen drei Jahren vor Augen geführt, dass ihre zynische Politik keine Lösungen produziert, sondern bizarre Pattsituationen, Planungsunsicherheit und Chaos. Selbst die AfD trommelt kaum noch mit ihrer Dexit-Forderung, die sie sich im Januar immerhin noch ins Parteiprogramm geschrieben hat. Es gibt mehrere Beispiele, so sind etwa die rechten Schwedendemokraten von einem Swexit abgerückt.“

„Die Europäische Union hingegen hat in dieser Sache bis zuletzt Einigkeit bewiesen und mit kühlem Kopf klare Regeln für einen weiterhin möglichen Austritt vereinbart“, sagt Jens Geier. „In London sieht das leider anders aus. Möglicherweise zeigt ein proeuropäisches Ergebnis bei den Europawahlen der britischen Regierung Auswege auf – und hilft ihr auf die Sprünge, was die Frage nach der Zukunft des Landes angeht. Europa ist die Antwort.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.

„Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. In Kernfragen der europäischen Einigung habe ich von Frau Kramp-Karrenbauer bisher eher rückschrittliche statt fortschrittliche Positionen gehört. Den europäischen Initiativen von Präsident Macron, insbesondere auch zur Reform der Eurozone, hat sie eine Absage erteilt. Statt in Europa mehr in Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt zu investieren, will die CDU-Vorsitzende lieber Milliarden in einen europäischen Flugzeugträger stecken. Statt sich für gerechte Unternehmensteuern in Europa einzusetzen, reden CDU und CSU einem steuerpolitischen Unterbietungswettbewerb das Wort. Und statt gegenüber ihrem österreichischem Parteifreund Kurz und dessen Schlingerkurs gegenüber der extremen Rechten in Österreich klare Worte zu finden, wird Kurz von CDU und CSU hofiert. Wie eine solche Aneinanderreihung europapolitischer Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten einen wirklich mutigen Pro-Europa-Kurs ergeben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.“

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An diesem Wochenende war der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert in OWL um die heimischen Europakandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp im Europawahlkampf zu unterstützen.

Hier gibt es eine Übersicht über die Presseberichte:

NW vom 06.05.2019: Juso-Chef Kühnert wirbt in OWL für Europa
NW vom 06.05.2019: „SPD darf sich nicht wegducken“
WB vom 05.05.2019: »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«
WB vom 06.05.2019: Gerechtigkeit soll Vertrauen schaffen

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