"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.
„Solange Großbritannien EU-Mitgliedstaat ist, haben die Britinnen und Briten selbstverständlich das europäische Bürgerrecht, an den Europawahlen teilzunehmen“, so Jens Geier. „In London sind hunderttausende Menschen für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Millionen haben eine Online-Petition an das Parlament gestellt, in der EU zu bleiben. Die Regierung sollte ihr Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wie es mit dem Brexit weitergehen sollen. Nationalisten und Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent wurde in diesen drei Jahren vor Augen geführt, dass ihre zynische Politik keine Lösungen produziert, sondern bizarre Pattsituationen, Planungsunsicherheit und Chaos. Selbst die AfD trommelt kaum noch mit ihrer Dexit-Forderung, die sie sich im Januar immerhin noch ins Parteiprogramm geschrieben hat. Es gibt mehrere Beispiele, so sind etwa die rechten Schwedendemokraten von einem Swexit abgerückt.“
„Die Europäische Union hingegen hat in dieser Sache bis zuletzt Einigkeit bewiesen und mit kühlem Kopf klare Regeln für einen weiterhin möglichen Austritt vereinbart“, sagt Jens Geier. „In London sieht das leider anders aus. Möglicherweise zeigt ein proeuropäisches Ergebnis bei den Europawahlen der britischen Regierung Auswege auf – und hilft ihr auf die Sprünge, was die Frage nach der Zukunft des Landes angeht. Europa ist die Antwort.“
