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Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.
„Dass die Kassenlage schwieriger wird, bedeutet nicht, dass eine mutige Politik für Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Gegenteil ist richtig: Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen.
Für die SPD-Fraktion bleibt es bei dem in der Koalition vereinbarten Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit. Und das heißt für mich auch: Ein elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern.
Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen sind dagegen weder in der Koalition vereinbart, noch ökonomisch sinnvoll. Statt selbst einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern mit zu befeuern, sollte Deutschland lieber eine gerechte Mindestbesteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten, in Europa durchsetzen.“
