Nachrichten zum Thema Europa
“Ein Verrat an der europäischen Demokratie“
Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor
„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.
„Das Parlament muss nun beweisen, wofür es steht: nämlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Union. Wenn dieses Paket durchgeht, wird in Zukunft auch die Gesetzgebung im Parlament von der Exekutive und damit von nationalen Interessen vorgegeben sein. Das können wir nicht zulassen – alle politischen Kräfte, die das Parlament als eigenständige Institution und als den Souverän verstehen, müssen nun zusammenkommen und gemeinsam eine Alternativlösung finden“, ein GEIER.
Achim Post zu den aktuellen Verhandlungen der EU Staats- und Regierungschefs
Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:
“Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine Schlüsselposition für die Zukunft Europas und kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs.
Hinzu kommt: So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren. Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“
Achim Post warnt EU Staats- und Regierungschefs vor Hängepartie
Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne und warnte vor einer Hängepartie.
Kriminalisierung von Seenotrettung muss endlich ein Ende haben
SPD-Europaabgeordnete fordern Mitgliedstaaten dazu auf, Lösungen für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden
Die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Dietmar Köster fordern die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und eine umgehende Lösung im jahrelangen Streit um die Seenotrettung und Verteilung von Flüchtlingen. Die Sea Watch 3 war in der Nacht zu Samstag nach wochenlangem Tauziehen mit der italienischen Regierung mit 40 Geretteten an Bord im Hafen von Lampedusa eingelaufen, woraufhin die Schiffskapitänin Carola Rackete verhaftet wurde.
Udo Bullmann hatte sich im Januar in Sizilien, als die italienische Regierung ebenfalls wochenlang ein Boot der Sea Watch blockierte, vor Ort über die Arbeit der Seenotretter informiert:
„Die Festnahme einer Schiffskapitänin, die Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist ein neuer bitterer Tiefpunkt in dem nunmehr jahrelangen Drama um die Rettung von Bootsflüchtlingen. Die mutigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Nichtregierungsorganisation Sea Watch verdienen unseren tiefen Dank und bestimmt keine Gefängnisstrafe.“
„Dass die Situation vor Lampedusa derart eskaliert ist, geht auf das Konto des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Salvini nutzt die Blockade in der europäischen Migrationspolitik erneut schamlos aus, um Stimmung auf dem Rücken der Schwächsten zu machen. Seine sture Weigerung, dem Schiff einen sicheren Hafen zu gewähren, hat zu dramatischen Zuständen an Bord geführt, die der Kapitänin keine andere Wahl ließen, als dem Verbot der Behörden zu trotzen.“
“Staatschefs ignorieren Bürgerwillen”
EU-Gipfel – Klimaziel scheitert an Mitgliedstaaten
„Völlig widersinnig ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich gegen das Votum der Menschen auf dem Gipfel nicht auf verbindliche Klimaziele einigen konnten“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.
„Hunderttausende in Europa haben in den vergangenen Monaten regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Europawahl nicht nur deutlich proeuropäisch gestimmt, sondern auch für mehr Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt in Europa. Nur wenn wir den Klimaschutz stärken, können wir eine gute Zukunft für alle sichern. Eine Fußnote im Gipfelbeschluss wird die Klimakrise nicht beheben.”
„Auch bei der kritischen Frage nach der künftigen Finanzierung der EU-Programme durch einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen: kein Fortschritt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2030 zur Zielmarke der Europäischen Union machen. Der Spitzenkandidat, der für ein faires, fortschrittliches und nachhaltiges Europa steht, heißt Frans Timmermanns. Die Grünen und Liberalen müssen entscheiden, ob ihnen diese Ziele für Europa wichtig sind.
Auch bei der Entscheidung um die EU-Spitze ignorieren Staats- und Regierungschefs den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.
„Die Menschen setzen auf mehr Transparenz und Demokratie in Europa, die das Spitzenkandidaten-Modell garantieren. Die Liberalen um Macron und auch die FDP sind die größten Gegner dieses demokratischen Fortschritts in der EU, um dessen Durchsetzung es auf dem Gipfel am 30. Juni nun erneut gehen wird.”
BERND LANGE: “Faire Regeln statt Nationalismus”
Neubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Bernd Lange sieht seine Aufgabe darin, seinen Einsatz für eine gerechte Globalisierung in neuer Position fortzusetzen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf faire und regelbasierte Beziehungen statt auf die Sackgasse Nationalismus. Dem Recht des Stärkeren stellen wir internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen oder die Kernarbeitsnormen der Weltarbeitsorganisation entgegen. Für die Attacke gegen solche Errungenschaften müssen wir Europäerinnen und Europäer Donald Trump die rote Karte zeigen. Auch zu strukturschwächeren Staaten brauchen wir als Europäische Union faire Beziehungen, um gegenseitige Potenziale, insbesondere in afrikanischen Ländern, zu stärken.“
Jens Geier: “Parlament hat das letzte Wort”
Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektieren
Am Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. „Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden will, kann seinen Hut nicht erst nach Bewerbungsschluss in den Ring werfen. Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, kommentiert Jens Geier die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Ausgang der Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019, in Brüssel.
Die neue EU-Kommission soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin, so Geier, gebe es genügend Zeit für eine Einigung mit dem Rat: „Wer das Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den Wählerinnen und Wählern. In jeder Demokratie der Welt bestimmt das Parlament, wer Chef der Exekutive wird“.
Spekulationen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten je nach Mehrheitsverhältnissen im Parlament eine liberale Kandidatin wie die derzeitige aus Dänemark stammende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an der Spitze der EU-Kommission mittragen, weist Geier zurück: „Wir sind davon überzeugt, dass unser Kandidat Frans Timmermans die beste Wahl für das Amt des Kommissionspräsidenten ist. Frau Vestager wird wohl kaum ein Programm vorlegen, das für Sozialdemokraten attraktiver ist als die Ideen von Frans Timmermans. Andere Kriterien als ein gutes Programm für die EU-Kommission kann ich bisher für unsere Wahlentscheidung nicht erkennen. In jedem Fall hat das Parlament in dieser Angelegenheit das letzte Wort. Das können die Staats- und Regierungschefs nicht ignorieren”.
Jens Geier wurde am Montag, 27. Mai 2019, in seinem Amt als Vorsitzender der SPD-Gruppe bestätigt.
"Nationalisten fortschrittliche Mehrheiten entgegensetzen"
SPD-Europaabgeordnete wählen Jens Geier zum Vorsitzenden
„Selbstverständlich hätten sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland ein deutlich anderes Ergebnis bei dieser Europawahl gewünscht, daran gibt es nichts zu beschönigen“, so Jens Geier, den die SPD-Europaabgeordneten am Montag, 27. Mai 2019, zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. „Die gute Arbeit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament ist bei dieser Wahl auch gegenüber Kritik an der Partei und der Großen Koalition in Deutschland in den Hintergrund gerückt.“
„Die Bäume der Anti-Europäer sind nicht in den Himmel gewachsen. Denn die Menschen haben mit großer Mehrheit für eine Politik gestimmt, die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Wir SPD-Europaabgeordnete werden entscheidend dazu beitragen, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas eine starke fortschrittliche Kraft im Europäischen Parlament bilden, die sich mit konstruktiven europäischen Lösungen Nationalisten und Rechtspopulisten entgegenstellt.“
„Die Klimadebatte hat diesen Wahlkampf geprägt wie die baden-württembergischen Landtagswahlen nach Fukushima im Frühjahr 2011. Auf EU-Ebene konnten wir SPD-Europaabgeordnete wichtige Klimaschutz-Entscheidungen durchsetzen: schärfere CO2-Grenzwerten für Autos, ambitionierte Vorgaben für erneuerbare Energien oder ehrgeizige EU-Klimaziele bis ins Jahr 2050, die von Umweltorganisationen begrüßt worden sind. Im Bund regiert die Sozialdemokratie mit einem sklerotischen Partner, der viele Klimaschutz-Initiativen blockiert, etwa eine sozial gerechte CO2-Steuer oder ein verbindliches Klimaschutzgesetz.“
Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, arbeitete auch an der EU-Haushaltskontrolle sowie im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. Der Essener ist im Januar 2017 erstmals zum Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt worden. Seit 2009 arbeitet Jens Geier für die SPD im EU-Parlament.
