Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektieren
Am Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. „Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden will, kann seinen Hut nicht erst nach Bewerbungsschluss in den Ring werfen. Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, kommentiert Jens Geier die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Ausgang der Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019, in Brüssel.
Die neue EU-Kommission soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin, so Geier, gebe es genügend Zeit für eine Einigung mit dem Rat: „Wer das Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den Wählerinnen und Wählern. In jeder Demokratie der Welt bestimmt das Parlament, wer Chef der Exekutive wird“.
Spekulationen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnten je nach Mehrheitsverhältnissen im Parlament eine liberale Kandidatin wie die derzeitige aus Dänemark stammende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an der Spitze der EU-Kommission mittragen, weist Geier zurück: „Wir sind davon überzeugt, dass unser Kandidat Frans Timmermans die beste Wahl für das Amt des Kommissionspräsidenten ist. Frau Vestager wird wohl kaum ein Programm vorlegen, das für Sozialdemokraten attraktiver ist als die Ideen von Frans Timmermans. Andere Kriterien als ein gutes Programm für die EU-Kommission kann ich bisher für unsere Wahlentscheidung nicht erkennen. In jedem Fall hat das Parlament in dieser Angelegenheit das letzte Wort. Das können die Staats- und Regierungschefs nicht ignorieren”.
Jens Geier wurde am Montag, 27. Mai 2019, in seinem Amt als Vorsitzender der SPD-Gruppe bestätigt.
