Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor
„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.
„Das Parlament muss nun beweisen, wofür es steht: nämlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Union. Wenn dieses Paket durchgeht, wird in Zukunft auch die Gesetzgebung im Parlament von der Exekutive und damit von nationalen Interessen vorgegeben sein. Das können wir nicht zulassen – alle politischen Kräfte, die das Parlament als eigenständige Institution und als den Souverän verstehen, müssen nun zusammenkommen und gemeinsam eine Alternativlösung finden“, ein GEIER.
