Nachrichten zum Thema Europa
Achim Post: "Nein zu vdL wäre keine Verfassungskrise, sondern eine 2. Chance für die europäische Demokratie"
Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.
Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.
Ursula von der Leyen bei der sozialdemokratischen Fraktion: “Luftnummer”
„Die Kandidatin ist wolkig geblieben – und das bei Kernthemen wie Klimapolitik, Sozialer Säule, Steuervermeidung, Flüchtlingspolitik und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Auftritt hat ihr mehr geschadet als geholfen“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten zum Auftritt Ursula von der Leyens in der sozialdemokratischen Fraktion. „Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben. Zur Sozialgesetzgebung fehlen handfeste Pläne, zur sozialen Mindestsicherung, zu Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung – alles Fehlanzeige. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestehen auf einem ehrgeizigen Aktionsplan für die Soziale Säule.“
„Von der Leyen hat natürlich erklärt, die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verteidigen, ist aber Kandidatin von Orbáns Gnaden. Auf die katastrophale Lage im konservativ regierten Ungarn, wo Minderheiten drangsaliert, Journalisten eingesperrt und Universitäten geschlossen werden, ist sie dabei nicht mit einem Wort eingegangen. Es ist erschreckend, dass die Staats- und Regierungschefs den Spitzenkandidaten, der eine Mehrheit hatte, am Ende nicht gewählt haben, weil sie vor den Autokraten eingeknickt sind.“
“Der Europa-SPD geht es um eine sozialökologische Wende in der Europapolitik. Dazu haben wir bei Frau von der Leyen zu wenig gehört.”
„Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten geht es auch um den Wert des Parlamentarismus!“
Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-Generalsekretär und heimischer SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Frau von der Leyen:
„Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.
Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.“
Für Achim Post ist die Entscheidung der EU-Regierungschefs „ein Betrug am Wähler und ein historischer Fehler“
In der Neuen Westfälischen kritisierte der SPE – Generalsekretär Achim Post noch einmal die Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende.
Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses Prinzips hinweggesetzt haben.
»Das ist ein historischer Fehler und Betrug an den Wählern. Es steht zu befürchten, dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt haben. Ich rate den Abgeordneten deshalb dazu, sich an die Beschlüsse zu halten, die sie selbst gemacht haben: Nur ein Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden.«
“Europa sichtbarer und greifbarer gestalten”
Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
„Es ist mir eine Ehre, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. „Nicht zuletzt, weil ich bereits politisch in der Öffentlichkeit gestanden habe, kann ich dazu beitragen. Derzeit hat die Europäische Union auch ein Vermittlungsproblem. Ich werde meine politische Erfahrung in dem neuen Amt nutzen, um Europa stärker, fairer und sozialer zu gestalten – aber auch sichtbarer und greifbarer. Ich bin überzeugt, dass Schutz und soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union das beste Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus sind. Die Frage, wie man Demokratie aus einer Institution heraus stärkt, begleitet mich schon lange.“
Jens Geier: “Das Parlament ist startklar”
Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewählt
„Dieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig. Ich gratuliere meinem sozialdemokratischen Kollegen David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Parlamentspräsident“, kommentiert Jens Geier die Konstituierung und Wahl des EU-Parlamentes in Straßburg.
„Mit der Bildung einer progressiven Mehrheit muss es uns gelingen, Europa voranzubringen. Dafür braucht es ein selbstbewusstes Haus der europäischen Demokratie. Eines der zentralen Aufgaben unserer sozialdemokratischen Fraktion wird es sein, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in jedem Gesetz fest zu verankern. Ein ambitionierter und sozial verträglicher Klimawandel, eine humane Migrationspolitik, eine gerechte Steuerpolitik und ein europaweiter Mindestlohn – mit all diesen sozialdemokratischen Kernforderungen verfolgen wir eine Politik, die einen nachhaltigen Wandel einläutet”, so Jens Geier.
„Dabei darf sich das Parlament nicht vom Europäischen Rat diktieren lassen. Für die Europa-SPD ist klar: Frau von der Leyen bekommt unsere Stimmen für ihre Wahl als Präsidentin der Kommission nicht“.
Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist eine Demontage der europ. Demokratie
Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf ein Personaltableau geeinigt. Ursula von der Leyen soll nach Vorschlag des EU-Rates Kommissionspräsidentin werden.
Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kritisiert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post die gestrige Einigung:
»Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt seiner Aufgabe als Stimme der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und jenen Regierungschefs einen Denkzettel verpasst, denen nationale Interessen offenbar wichtiger sind als das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler.«
SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.
