Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf ein Personaltableau geeinigt. Ursula von der Leyen soll nach Vorschlag des EU-Rates Kommissionspräsidentin werden.
Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kritisiert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post die gestrige Einigung:
»Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt seiner Aufgabe als Stimme der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und jenen Regierungschefs einen Denkzettel verpasst, denen nationale Interessen offenbar wichtiger sind als das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler.«
