Achim Post: "Nein zu vdL wäre keine Verfassungskrise, sondern eine 2. Chance für die europäische Demokratie"

Veröffentlicht am 12.07.2019 in Europa

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.

Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, hatte den Personalvorschlag kritisiert und hatte deutlich gemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.

Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ widerholte Post seine Forderung, dass das Europaparlament von der Leyen bei der Abstimmung durchfallen zu lassen:

„Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen. Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Seiten der Union, dass ein Nein eine Verfassungskrise herbeiführen würde sagte Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Ursula von der Leyen könnte am kommenden Dienstag auf Stimmen aus dem rechtspopulistischen Block angewiesen sein. Post forderte von der Leyen auf sich deutlich gegen die Rechtspopulisten und Rechtsnationalen zu positionieren: „Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen und nicht von Rechten und Rechtsnationalen. Es ist schon schlimm genug, dass die Rechten um Orban, Kaczynski, Salvini und Co unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag waren.“

 
 

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