Nachrichten zum Thema Europa
Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons
SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.
„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.
Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.
Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“
Achim Post zur Wahl von Boris Johnson als May-Nachfolger im Tories-Vorsitz
Der ehem. Außenminister Boris Johnson wurde von den britischen Konservativen zum Nachfolger von Theresa May als Vorsitzender der Tories gewählt und damit übernimmt er auch das Amt des Premierministers.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:
„Die Wahl von Boris Johnson stellt die demokratische Kultur in Großbritannien vor eine ernste Bewährungsprobe. Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird und sich gleichsam vom Saulus zum Paulus wandelt. Wenn er sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt treu war, dann war das sein gnadenloser und verantwortungsloser Populismus. Eigentlich wäre es nur konsequent, wenn sich Johnson jetzt in Neuwahlen den Bürgerinnen und Bürgern stellen würde. Die bevorstehenden Entscheidungen gerade zum Brexit sind so weitreichend, dass ein Mitgliedervotum der Tories dafür wohl kaum als ausreichende demokratische Legitimationsbasis angesehen werden kann. Andernfalls bleibt nur zu hoffen, dass das britische Parlament stark genug sein wird, um Johnson in der Brexit-Frage die schlimmsten Flauseln auszutreiben. Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Die EU ist jetzt so oder so gut beraten, an ihrer klaren und konsequenten Linie gegenüber Großbritannien festzuhalten.“
Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag
Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit.
Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
„Mit Boris Johnson übernimmt eine schillernde Persönlichkeit in einem entscheidenden Moment die Geschicke in Großbritannien. Es bleibt zu hoffen, dass er sich seiner Verantwortung für die Menschen in Großbritannien bewusst wird. Auch ein Premierminister Johnson wird sich hierbei auf kurz oder lang am bereits ausverhandelten Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich orientieren müssen.
Ein Brexit ohne Vertrag kann keine ernsthafte Option sein. Sollte Johnson seinen verbalen Drohungen als Premierminister Taten folgen lassen, wird dies das Vereinigte Königreich in schwere politische und ökonomische Schwierigkeiten führen. Dies muss Johnson und den Abgeordneten in London klar sein. Die EU-27 steht geschlossen zum Austrittsvertrag. Die EU und auch die Bundesregierung haben die notwendigen Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit getroffen. Es bleibt zu hoffen, dass das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen wird.“
Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin
Bei der gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion gegen von der Leyen als kommende EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Gründe für das Nein der deutschen Sozialdemokraten deutlich. Neben der deutschen SPD-Delegation hatten auch weitere Abgeordnete der S&D-Fraktion mit “Nein” gestimmt.
Zum Interview auf der Facebook-Seite von Achim Post
JENS GEIER: “Wir stehen zu unseren Zusagen”
Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren
„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.
„Frau von der Leyen hat viele Versprechungen gemacht, die Änderungen der europäischen Verträge benötigen – oder nicht absehbare Mehrheiten im Rat. Wir werden diese Zusagen aufgreifen und deren Einhaltung einfordern. Vor ihr und der neuen EU-Kommission liegen große Aufgaben – der Klimawandel, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie des europäischen Zusammenhalts. Die EU-Kommission muss die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Union umsetzen.“
„Nur ein starkes Europa hat die Kraft, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Dazu müssen wir die Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, das Europäische Parlament, weiter stärken und den Spitzenkandidaten-Prozess endlich institutionell absichern.“
Das knappe Ergebnis ist eine Herausforderung für von der Leyen
Der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post sieht das knappe Ergebnis von Ursula von der Leyens bei ihrer Wahl zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin als Herausforderung – besonders für Frau von der Leyen.
“Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.
Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.
Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.”
MdB Achim Post zur morgigen Abstimmung im Europaparlament
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post zur morgigen Abstimmung über die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten:
"Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.
Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.
Bei der Entscheidung morgen im Europa-Parlament sollten also zuallererst europäische Erwägungen den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien. Wenn es CDU und CSU so sehr um europäische Verantwortung geht, sollten sie lieber einmal darauf dringen, dass Frau von der Leyen klipp und klar erklärt, von den Parteien aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und ausdrücklich nicht von Rechten Rechtsnationalen und Rechtsradikalen."
Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“
In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel warnt der SPE-Generalsekretär Achim Post vor einer Beschädigung des europäischen Parlaments, wenn die Parlamentarier des Europaparlaments den Personalvorschlag der EU Staats- und Regierungschefs für den Kommissionsvorsitz einfach so abnickt.
Post fordert die Parlamentarier auf eine eigenständige Entscheidung “im Sinne ihres parlamentarischen Mandats” zu fällen und sich nicht das Votum durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten diktieren zu lassen.
Zum Tagesspiegel-Gastbeitrag auf achimpost.de
