SPD Ortsverein Hille

Neue EU-Regeln für Haushaltsgeräte

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die neuen EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten, die die Europäische Kommission am Dienstag, 1. Oktober 2019, vorgeschlagen hat:

"Das ist ein ist ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden neben höheren Standards für die Energieeffizienz auch Anforderungen an die Reparierbarkeit von einigen der am meisten genutzten Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Geschirrspüler festgelegt."

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Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Antonio Costa ist der große Sieger der Parlamentswahl in Portugal. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post geht davon auch ein wichtiges Signal für Europa aus.

“Der Wahlsieg von Antonio Costa in Portugal ist ein großartiger Erfolg für eine sozialdemokratische Politik der Zuversicht, wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit. Antonio Costa hat gezeigt, dass erfolgreiches Regieren und Fortschritte für die Menschen auch unter schwierigen politischen Bedingungen möglich sind. Seine Politik verbindet einen realistischen Blick auf die Herausforderungen im Land mit der Zuversicht, diese Schritt für Schritt durch verantwortungsvolles Regieren und Fortschritte im Interesse der Menschen zu bewältigen.

Hinzu kommt: Der Wahlerfolg von Antonio Costa ist eine gute Nachricht für alle, die Europa und den europäischen Zusammenhalt stärken wollen. In Antonio Costa haben die Fortschrittswilligen in Europa auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Verbündeten, um Europa gemeinsam weiter voranzubringen.”

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Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.

“Boris Johnson ist treibende Kraft für den atemberaubenden Verfall der demokratischen Kultur und politischen Sitten in Großbritannien. Die Rede auf dem Tory-Parteitag war ein weiterer Höhepunkt seines gnaden- und verantwortungslosen Ego-Populismus. Boris Johnson ist es bereits gelungen, aus der stolzen Tory-Partei einen Chaos-Brexit-Club zu machen.

Keinesfalls darf es ihm gelingen, die stolze britische Demokratie in einen Chaos-Brexit zu stürzen. Deshalb ist es vernünftig, dass die EU die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien weiter nicht zuschlägt – trotz aller unsäglichen Volten und Verbalentgleisungen von Premier Johnson.

Genauso unerlässlich ist es aber auch, dass die EU von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrückt. Bisher kann ich nicht erkennen, dass Johnson zu ernsthaften Verhandlungen bereit wäre.

Auch das, was bisher über seine neuen Vorschläge bekannt ist, deutet darauf hin, dass es Johnson weniger um Verhandlungslösungen geht, als darum, der EU vorsorglich die Schuld für einen No-Deal-Brexit in die Schuhe zu schieben. Umso mehr gilt: Gespräche ja, aber keine politischen Rabatte für politische Brandstiftung.“

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Sebastian Kurz hat die gestrige Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte die CDU auf, aus dem Modell Kurz zu lernen und eigene Schlüsse zu ziehen.

Im Interview mit der dpa kommentierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der nordrhein-westfälische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die Forderung Laschets:

„Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet jetzt von Sebastian Kurz lernen will, wie man Wahlen gewinnt, finde ich schon bemerkenswert. 

Anders als Laschet behauptet zeichnet sich das Modell Kurz doch wohl weniger durch klare Ideen und prägnante Botschaften als durch populistische Wendigkeit und politische Beliebigkeit aus. Erst paktiert Kurz mit den Rechtsradikalen in Österreich, jetzt liebäugelt er mit einem Bündnis mit den Grünen.

Die einzige klare und prägnante Linie, die ich bei Kurz erkennen kann, ist seine gnadenlose politische Selbstinszenierung. Warum das ein zur Nachahmung zu empfehlendes Erfolgsrezept sein soll, bleibt Armin Laschets Geheimnis.“

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Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance.

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

„Die Konsequenzen aus dem Urteil müssen selbstverständlich in Großbritannien gezogen werden. Mit der sofortigen Beendigung der Parlamentspause besteht für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine neue Chance, den Brexitprozess geregelt mit einem Austrittsabkommen abzuschließen. Denn die Abgeordneten in London müssen jeder möglicherweise zwischen der britischen Regierung und der EU gefundenen Lösung in den wenigen verbleibenden Wochen am Ende zustimmen. Deshalb ist es gut, wenn das Parlament ab sofort wieder kontinuierlich seine Vorstellungen zu möglichen Lösungswegen äußern und debattieren kann und nicht erst nach der von Premierminister Johnson angeordneten und inzwischen für illegal befundenen Zwangspause. Dabei bleiben die Anforderungen der EU für eine Austrittsabkommen unverändert: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes.“

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an sich zu ziehen.

“Die Entscheidung des britischen Supreme Courts ist ein historisch beispielloser Paukenschlag zum Schutz des britischen Parlamentarismus.

Es ist gut, dass das Oberste Gericht Großbritanniens Premier Johnson in die Parade fährt und seinen anti-parlamentarischen Coup für rechtswidrig erklärt. Für Premier Johnson kann es jetzt eigentlich nur eine vernünftige Konsequenz aus diesem Urteil geben – den Rücktritt.

In jedem Fall ist es jetzt wichtig, dass die britischen Parlamentarier die Bedeutung der Stunde erkennen und das Heft des Handelns an sich ziehen. Noch ist es nicht zu spät, um zu gemeinsamen Lösungen in der Brexit-Frage zu gelangen und einen chaotischen No-Deal-Brexit zu verhindern. Es ist nur zu hoffen, dass das Urteil des Obersten Gerichtes den Beteiligten in London endgültig die Augen dafür öffnet, was für Großbritannien und die britische Demokratie auf dem Spiel steht.“

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.

„Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt.

Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht es bei der Abstimmung heute aber auch um die Selbstbehauptung des britischen Parlamentarismus gegenüber einem beispiellosen anti-parlamentarischen Coup des Premierministers.“

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

„Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

Man hat den Eindruck, dass es Johnson gar nicht um echte Verhandlungen geht, sondern lediglich um die Frage der Schuld, die er vorsorglich schon einmal der EU in die Schuhe schieben will. Die EU ist gut beraten, sich auch weiterhin nicht auf dieses Spiel einzulassen und bei ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien zu bleiben.

Ich erwarte, dass auch Kanzlerin Merkel heute Johnson diesen Standpunkt klipp und klar deutlich macht. Natürlich gebietet die Vernunft, die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber sicher nicht geben.“