Nachrichten zum Thema Europa
Gut, dass jetzt die Bürger in Großbritannien am Zug sind
SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht Vorteile darin, dass es nun Neuwahlen in Großbritannien geben soll: „Boris Johnson steht für einen Ego-Populismus, der in der Politik nicht noch weiter Schule machen sollte.“
„Neuwahlen in Großbritannien sind die logische Konsequenz aus der Brexit-Dauerblockade in London. Es ist gut, dass nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen jetzt die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien politisch am Zug sind. Boris Johnson hat zwar nach all seinen Volten und Verbalentgleisungen schlussendlich doch noch ein Austrittsabkommen mit der EU zustande bekommen.
Er hat aber in seiner kurzen Amtszeit so dermaßen viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen in die britische Demokratie zerstört, dass er dafür hoffentlich eine Quittung an der Wahlurne bekommt. Boris Johnson steht für einen Ego-Populismus, der in der Politik nicht noch weiter Schule machen sollte. Es bleibt zu hoffen, dass die Neuwahlen die politischen Mehrheitsverhältnisse in London neu sortieren und zu mehr politischer Klarheit und Verlässlichkeit führen.“
Achim Post: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Der Minden-Lübbecker SPD-MdB und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“
„Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung zügig die vom Parlament geforderten konkreten Gesetzesentwürfe vorlegt, damit eine abschließende parlamentarische Entscheidung über das Austrittsabkommen stattfinden kann. Auch wenn es weiter wichtig ist, dass die EU überlegt und besonnen agiert - die Akteure in London sollten gleichwohl nicht darauf spekulieren, dass die Geduld Europas unerschöpflich ist. Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“
Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erklärt: Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.
„Die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung ist eine gute Nachricht. Sie erhöht die Chance, einen chaotischen No-Deal-Brexit doch noch in letzter Minute zu verhindern.
So groß der Ärger über Boris Johnson und seine unsäglichen Volten der vergangenen Wochen auch sein mag, jetzt geht es um die Zukunft von Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt.
Die Zeit für taktische Winkelzüge und politische Spielchen ist endgültig vorbei. Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Verantwortung und die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein. Die EU hat ein hohes Maß der politischen Verantwortung unter Beweis gestellt, indem sie sich bis zum Schluss verhandlungsbereit gezeigt hat, ohne die eigenen Kerninteressen aufzugeben.“
Jens Geier: “Verhandlungsziele erreicht”
"Es ist erfreulich und ein Erfolg für die Verhandler, dass ein neues Austrittsabkommen vorliegt. Das war noch vor wenigen Tagen nicht absehbar. Die europäische Seite hat in mehreren Punkten ihre Verhandlungsziele erreicht: Bei Abschluss dieses Abkommens kann eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Die Integrität des Binnenmarktes, inklusive eines Schutzes vor Waren, die nicht in die EU sollen, wird gewahrt. Die Regelung ist komplexer als der Backstop, der noch im ersten Abkommen enthalten war und könnte damit britischen Widerstand gegen dieses Abkommen lösen.”
"Mit seiner Intervention stärkt Erdoğan den IS"
Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges, zu den Entwicklungen um die türkische Offensive in Nordsyrien:
Der völkerrechtswidrige Einmarsch wird Tausende Menschenleben fordern, Unzählige werden zur Flucht gezwungen. Das darf die Europäische Union auf gar keinen Fall unterstützen. Mit seiner Intervention macht Erdoğan den IS wieder stark und gibt den IS-Anhängerinnen und -Anhängern Anlass zum Jubeln.
Die US-Regierung kündigt die militärische Kooperation mit der kurdischen YPG auf, die seit Jahren gegen den IS kämpft. Erdogans Absicht, eine Pufferzone auf syrischen Territorium zu errichten und geflüchtete Syrerinnen und Syrer aus der Türkei wieder in das Bürgerkriegsland Syrien zurückzuschicken, ist auch aus menschenrechtlichen Gründen abzulehnen."
"Jedoch ist diese Entwicklung nicht zuletzt auf die verfehlte EU-Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Der schäbige Deal, der die Türkei dafür entlohnt, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, wird zum Desaster - auf Kosten der Flüchtlinge. Eine neue menschliche Tragödie muss verhindert werden.
Brexit-Gespräche: EU handelt richtig
Die EU handelt richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Es ist vernünftig, jede noch so kleine Verhandlungschance zu ergreifen, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden. Boris Johnson hat in den letzten Wochen nichts dafür getan, um als verlässlicher Verhandlungspartner gelten zu können. Bei der Brexit-Frage geht es aber um weitaus mehr als um Taktik oder Egozentrik einzelner Personen. Es geht um die Zukunft von Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt. Die EU handelt deshalb richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen.“
Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den europäischen Finanzministern. Für die nächsten Schritte komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.
“Das Eurozonen-Budget kommt mit den jüngsten Vereinbarungen der Finanzminister einen weiteren wichtigen Schritt voran. Doch es gilt jetzt am Ball zu bleiben, um die weiterhin zögerlichen Staaten davon zu überzeugen, dass ein wirklich schlagkräftiges Eurozonen-Budget im Interesse aller ist.
Dies muss auch ein wichtiger Schwerpunkt in den weiteren Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sein. Deutschland und Frankreich müssen dafür weiter an einem Strang ziehen. Europa braucht Luft für mehr Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.”
EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein
Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.
„Die Malta-Vereinbarung zur Seenotrettung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, nach und nach weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Innenminister-Treffen nur ein Anfang sein. Allen Schwierigkeiten zum Trotz ist es wichtig, jetzt weiter am Ball und im Gespräch mit den europäischen Partnern zu bleiben. Der Innenminister hat dafür unsere volle Unterstützung. Sollte es in den kommenden Wochen nicht gelingen, den Unterstützerkreis der Initiative zu erweitern, sollten notfalls die vier fortschrittswilligen Staaten gemeinsam vorangehen und einen Verteilmechanismus etablieren.
Darüber hinaus gilt es, auch für die unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps durch die deutlich gestiegenen Zahlen ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln kurzfristig eine Lösung zu finden.“
