Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post zur morgigen Abstimmung über die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten:
"Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.
Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.
Bei der Entscheidung morgen im Europa-Parlament sollten also zuallererst europäische Erwägungen den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien. Wenn es CDU und CSU so sehr um europäische Verantwortung geht, sollten sie lieber einmal darauf dringen, dass Frau von der Leyen klipp und klar erklärt, von den Parteien aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und ausdrücklich nicht von Rechten Rechtsnationalen und Rechtsradikalen."
