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SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.
„Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. In Kernfragen der europäischen Einigung habe ich von Frau Kramp-Karrenbauer bisher eher rückschrittliche statt fortschrittliche Positionen gehört. Den europäischen Initiativen von Präsident Macron, insbesondere auch zur Reform der Eurozone, hat sie eine Absage erteilt. Statt in Europa mehr in Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt zu investieren, will die CDU-Vorsitzende lieber Milliarden in einen europäischen Flugzeugträger stecken. Statt sich für gerechte Unternehmensteuern in Europa einzusetzen, reden CDU und CSU einem steuerpolitischen Unterbietungswettbewerb das Wort. Und statt gegenüber ihrem österreichischem Parteifreund Kurz und dessen Schlingerkurs gegenüber der extremen Rechten in Österreich klare Worte zu finden, wird Kurz von CDU und CSU hofiert. Wie eine solche Aneinanderreihung europapolitischer Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten einen wirklich mutigen Pro-Europa-Kurs ergeben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.“
