Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

Veröffentlicht am 14.05.2019 in Europa
Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

„Bei Herrn Weber muss die Ideennot schon groß sein, wenn er jetzt die Standortfrage des Europaparlaments zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen Europas hochjazzt. Natürlich wäre es wünschenswert, dass das Parlament nur an einem Standort tagt. Aber das kann man wenn überhaupt, nur durch Verhandlungen insbesondere mit Frankreich erreichen, sicher aber nicht durch kraftmeierisches Wahlkampfgetöse.

Das einzige, was Weber damit bewirkt, sind Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich später nicht erfüllen lassen. Das ist nicht Populismus-Prävention, die Weber da betreibt, sondern Populismus-Provokation. Ich würde mir stattdessen wünschen, dass Weber einmal konkrete Vorschläge dazu macht, wie er etwa die Eurozone reformieren oder eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen in Europa erreichen will.“

 
 

News der Bundes-SPD

24.05.2019 13:20
Am Sonntag SPD wählen!.
Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. "Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!", sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.