Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
Platz Drei für die SPD – hinter den Grünen – bei einer bundesweiten Wahl verändert die politische Tektonik der Republik weiter. Dies muss bei der SPD zu einer tiefgreifenden Debatte führen. Unsere vielen hunderttausend Mitglieder und auch unsere Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt vor allem Zusammenhalt und Orientierung. Dafür braucht es den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. All dies führt zwangsläufig dazu, dass zentrale Weichen zukünftig grundlegend anders gestellt werden müssen.
Die Parteiführung ist jetzt gefordert, den strategischen Kurs neu zu bestimmen. Das ist mehr als Tagesgeschäft, simples Regierungshandwerkszeug oder GroKo-Debatte.
Folgende Fragen muss die SPD vor allem beantworten: Will sie die Partei der Arbeit und die zentrale politische Kraft der solidarischen Mitte sein? Was tut sie konkret, um endlich wieder gerechten Zugang zu Arbeit, Mobilität, Wohnen und Gesundheit zu organisieren für die Vielen, die dies brauchen, nicht für die Wenigen? Wie verdeutlichen wir unsere sozial-gerechte Klimaschutzpolitik?
Das Wahlergebnis kommt nicht überraschend: Wenn sich traditionelle Arbeitsstrukturen, gesellschaftliche Milieus, soziale Sicherheit und das Aufstiegsversprechen radikal wandeln, braucht es zuversichtliche Antworten der Sozialdemokratie. Die SPD darf nicht weiter im Ungefähren bleiben, wenn sie wieder die Führungsrolle im linken, progressiven Lager übernehmen will.
Die SPD muss ihre Aufgabe als mutige Fortschrittspartei annehmen und die Konflikte mit den Feinden unserer Demokratie und den Gegnern der solidarischen Mitte suchen und gewinnen – sei es der Turbokapitalismus, die globalen Internetgiganten oder Populisten und Nationalisten. Der Anspruch der SPD muss lauten, die bestimmende, zentrale, politische Kraft in Deutschland zu sein.
