Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht (348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen).
“Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen, in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter”, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden nun fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Deshalb lehnen Wissenschaftler, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit den Artikel 13 ab.“
“Vollkommen bizarr ist die Haltung der CDU/CSU. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament und ihre Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker widersprechen sich selbst“, sagt Tiemo Wölken. „Die Konservativen haben bisher auf EU-Ebene teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundeseben aber versprochen, sie nur in Deutschland nicht umzusetzen. Der CDU-Vorschlag zur nationalen Umsetzung verstößt gegen Europarecht und ist daher ein durschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen. Wir SPD-Europaabgeordneten wollten Uploadfilter ganz aus der EU-Richtlinie streichen. Wenn die späte Einsicht der CDU, Uploadfilter in Deutschland verhindern zu wollen, glaubwürdig hätte sein sollen, hätten ihre Abgeordnete mit uns stimmen müssen.“
„Trotz einer schwachen Ausnahme für kleine Plattformen bleibt zu befürchten, dass die Regelung ein Konjunkturprogramm für Youtube und Facebook ist, da sie teure Filtertechnik entwickeln und dann an kleine Plattformen verkaufen können. Das stärkt die amerikanischen Anbieter weiter und ruft ernste Datenschutzbedenken hervor“
„Wir wollen, das Urheberinnen und Urheber gestärkt und fair bezahlt werden“, sagt Tiemo Wölken. „Ich habe bereits vor Monaten Vorschläge für eine bezahlte Urheberrechtsschranke gemacht, die Uploadfilter verhindert und eine bessere Vergütung zur Folge gehabt hätten. Darüber hinaus haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns für Transparenz bei der Verwertung der eigenen Arbeit, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und für eine stärkere kollektive Rechtsvertretung eingesetzt, und konnten diese Punkte durchsetzen.“
Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch final über Richtlinie entscheiden. Dann haben die nationalen Regierungen 24 Monate Zeit, die Reform in gültiges Recht umzusetzen.
