Das SPD-Präsidium hat am Montag in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.
27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug von rechten Hetzern und Spaltern abzugrenzen. Wer Ungarns Premier Viktor Orbán weiter in seinen Reihen dulde, wer seinen Wahlkampf eröffnen mit dem österreichischen Kanzler, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geholt hat, statt mit Merkel, wer öffentlich AfD-Kandidaten für das Bundestagsvizepräsidentenamt unterstütze, der habe ein Problem mit der Abgrenzung. „Wir sehen, hier fehlen die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten“, kritisierte Klingbeil CDU und CSU.
Die Sozialdemokratie hingegen werde sich jenen, die Europa zerstören wollen, entschieden entgegenstellen. Denn das Gegengift gegen Rechts sei mehr Zusammenhalt in Europa.
„Kommt zusammen!“ Das steht auf den Plakaten der SPD zur Europawahl. Und das ist es, was die SPD für Europa will. „Das soziale Europa steht für uns im Vordergrund.“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Die Menschen müssten spüren, dass Europa „nicht nur ein Europa der Wirtschaft ist, sondern vor allem ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“.
Um den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken schlägt die SPD fünf konkrete Maßnahmen vor:
Europäische Mindestlöhne
Die SPD will europäische Mindestlöhne einführen. Mindestens 60 Prozent vom mittleren Einkommen eines jeden Mitgliedstaates ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. „10 bis 11 Millionen Menschen würden von diesem deutlich höheren Mindestlohn allein in Deutschland profitieren“, so Barley. Sozialdumping auf dem Rücken von Beschäftigten wäre damit beendet.
Mitbestimmung in Unternehmen
Die SPD will an der Seite der europäischen Gewerkschaften für klare europäische Regeln auch bei der Mitbestimmung in Unternehmen kämpfen.
Gleicher Lohn für Frauen und Männer
Als „Herzensprojekt“ bezeichnete die SPD-Spitzenkandidatin die Forderung der Sozialdemokratie nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen wie für Männer.
Perspektiven für Jugendliche
Immer noch ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten viel zu hoch. Jeder sechste Jugendliche in Europa ist arbeitslos. Die SPD will das nicht länger hinnehmen und mit mehr Mitteln für die sogenannte Jugendgarantie dafür sorgen, dass Europas Jugend überall eine Chance bekommt.
Außerdem sollen die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich verstärkt werden, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation. „Nachhaltigkeit, der Kampf gegen Klimawandel und für Soziales gehören für uns eng zusammen“, betonte SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann.
Steuergerechtigkeit
Immer noch gibt es internationale Großkonzerne, die Milliardengewinne machen und nur Kleinstbeträge an Steuern zahlen. „Wir wollen Schluss machen mit diesem Skandal“, sagte Bullmann. Die SPD wolle eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schade dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte mache, müsse auch Steuern zahlen.
Für ein soziales Europa
„Wir ziehen in den Europawahlkampf mit dem klaren Ziel, den Wirtschaftsraum Europa zu einem sozialen Europa weiterzuentwickeln“, fasste SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zusammen. Die EU dürfe nicht nur einen Rettungsschirm für Banken, sondern müsse Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger bereithalten.
Mit klaren Botschaften für das soziale Europa, mit neuen Plakaten und mit dem Auftakt der Wahlkampf-Tour startet die SPD nun in die heiße Phase des Wahlkampfs. Am kommenden Freitag geht’s los: in Saarbrücken, mit Katarina Barley, Udo Bullmann, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Kevin Kühnert, Anke Rehlinger – und vielen anderen.
