Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung – die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.
„Die Entscheidung der Brüsseler Nacht ist eine Entscheidung der pragmatischen Vernunft. Die EU stand vor der Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit mit allen Risiken oder einer weiteren Verlängerung, die die Chance auf einen geordneten Brexit oder womöglich doch noch einen Verbleib Großbritanniens in der EU bewahrt. Richtig ist, dass die EU den Aufschub an klare Bedingungen geknüpft hat.
Unter allen Umständen muss vermieden werden, dass während dieser Verlängerung der Verlängerung Brexit-Chaoten in London wesentliche Zukunftsentscheidungen in der EU torpedieren können.
Die Einheit und der Zusammenhalt der EU haben auch weiterhin oberste Priorität. Dass es der EU auch in der gestrigen Nacht gelungen ist, eine gemeinsame Linie zu finden, ist ein Beleg europäischer Kompromiss- und Handlungsfähigkeit und ein deutlicher Kontrast zu der Tragödie der Unversöhnlichkeit, die derzeit im britischen Parlament aufgeführt wird.“
