Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Bundespolitik

Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.

„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem nach den Durchschnittsmieten aus dem Mikrozensus ableiten.

Damit entfällt auf jede Kommune – unabhängig von ihrer Größe – genau eine Wertstufe für die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter. Gerade in Großstädten aber unterscheiden sich die tatsächlichen Mieten je nach Lage erheblich. Der Referentenentwurf reagiert hierauf: Bei sehr teuren Lagen wird die Durchschnittsmiete um zehn Prozent erhöht.

Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Regelung führt dazu, dass für Wohnraum in einfachen Lagen nicht dieselbe Miete zugrunde gelegt wird, wie bei Luxusobjekten in begehrten Innenstadtlagen. Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat. Die Höhe der Steuer wird durch die Kommunen mit dem Hebesatz festgelegt. Durch den vorgeschlagenen Zuschlag im Referentenentwurf verschieben sich lediglich die Steuerzahlungen innerhalb einer Stadt etwas, und zwar zulasten derer, die es sich leisten können.

Die Union will das Gegenteil erreichen: Mit einem Flächenmodell würde für das Penthouse in der Innenstadt genauso viel Grundsteuer fällig wie für das Reihenhaus am Stadtrand.“

 
 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!