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Der SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit als Trauerspiel. Umso wichtiger sei es, dass die EU weiter klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftrete.
„Was wir in London derzeit erleben ist ein politisches Trauerspiel. Die Hauptverantwortung dafür trägt Theresa May, die viel zu spät auf die Opposition zugegangen ist, um Lösungen jenseits der Parteigräben auszuloten. Auch wenn das Durcheinander in London in höchstem Maße frustrierend ist, gilt es kühlen Kopf zu bewahren. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die EU weiter besonnen, klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftritt.
Eine nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist ist wenn, dann nur zu den Bedingungen der EU denkbar. Letztlich sollte die Botschaft an Großbritannien sein: Entweder gelingt noch eine Brexit-Verständigung vor der Europawahl oder Großbritannien muss sich darauf einstellen, auf längere Sicht Mitglied der EU zu bleiben.
Dann müsste Großbritannien aber nicht nur an der Europawahl im Mai teilnehmen, sondern anschließend auch Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Und Großbritannien müsste in diesem Fall auch allen politischen und finanziellen Rechten und Pflichten, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind, voll weiter nachkommen.“
