Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Ökonomen fordern mehr Kitas und Ganztagsschulen
In ihrer Zeit als Familienministerin schwärmte Ursula von der Leyen bereits von der neuen Lust am Kind. Die nun vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ökonomen fordern jetzt erst recht den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.
Noch nie kamen in Deutschland so wenige Babys zur Welt. Im vergangenen Jahr waren es nur rund 665 000 Kinder, etwa 17 000 weniger als im Vorjahr.
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist auf ein Rekordtief gesunken. 665 000 Kinder im Jahr 2009 sind nicht einmal halb so viele wie im Geburten-Rekordjahr 1964. Dies berichtete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden.
Saftige Beitragserhöhung bei den PKV-Riesen
Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform geht zulasten der gesetzlich Versicherten: Höhere Beiträge und kleine Kopfpauschale scheinen die Private Krankenversicherung als Alternative attraktiver zu machen – für diejenigen, die es sich leisten können. Aber der Wechsel könnte teuer werden. Denn viele Privatversicherer wollen drastisch die Prämien erhöhen.
Nachdem Schwarz-Gelb ihre Gesundheitsreform durch den Bundestag gepeitscht hat, kann sich die Private Krankenversicherung (PKV) Schätzungen zufolge im kommenden Jahr über rund 40.000 neue Privatpatienten aus den Reihen der gesetzliche Versicherten freuen. Klientelpolitik vom Feinsten: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen höhere Beträge hinnehmen und werden durch den Zusatzbeitrag unattraktiver für Gutverdiener, die nun schneller wechseln können. Die PKV versicherte in den vergangenen Wochen immer wieder, dass ihre Beiträge nicht steigen werden. Doch, sie werden.
Nach einer Umfrage von „Spiegel Online“ steigen bei allen der 15 größten Anbietern privater Vollversicherung die Beiträge. Die Höhe des Zuschlags schwankt zwar zwischen Mini-Werten um die 0,5 Prozent und satten sieben Prozent, doch insbesondere bei den großen privaten Krankenkassen müssen die Beitragszahler deutlich mehr zahlen.
Bis zu sieben Prozent mehr
"Von der weltoffenen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Kursbestimmung von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe als Rückfall in das konservative und katholische Weltbild der Union bezeichnet. „Von der weltoffenen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig geblieben“, sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Die Kanzlerin habe nun schon ihre zweite Metamorphose durchschritten: von einer neoliberalen CDU-Politikerin habe sie sich zunächst in eine „sozialdemokratisierte Kanzlerin“ verwandelt. „Weiblich, protestantisch, liberal“ sei längst aber keine zutreffende Beschreibung mehr für die Parteiführung. Nun sei die CDU wieder „männlich, katholisch und rechts“, beschrieb Gabriel den Charakter des CDU-Parteitags.
In der CDU ist kein Platz für individuelle Lebensentwürfe
Merkel spräche nicht als Kanzlerin zu den Bürgerinnen und Bürgern, so wie Gerhard Schröder es immer getan habe, sie spräche immer nur als Parteivorsitzende der Christdemokraten. Für individuelle Lebensentwürfe sei in diesem konservativen Gesellschaftsbild kein Platz, so Gabriel, sondern nur für ein einziges intaktes Familienleitbild. Diese Haltung vernachlässige etwa die Alleinerziehenden. So formulierte die CDU-Chefin in ihrer Rede: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder da sind und Kinder für ihre Eltern. In diesem Geist machen wir unsere Familienpolitik."
„Es geht um das Gemeinwohl des ganzen Landes“
Eine positive Bilanz für das Jahr nach der Bundestagswahl hat Sigmar Gabriel für die SPD gezogen – und das besondere Profil der Partei unterstrichen. Grüne und FDP fühlten sich nur einzelnen Teilen der Gesellschaft verpflichtet und Angela Merkel ordne Politik einzig ihren Parteiinteressen unter. Der SPD hingegen gehe es um das Gemeinwohl.
Im Interview mit dem Berliner „Tagespiegel“ (Montag) verwies der SPD-Vorsitzende auf die gute Entwicklung der SPD seit der verlorenen Bundestagswahl. So habe die Partei gezeigt, dass sie wieder Wahlen gewinnen können, sagte Gabriel mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. 2010 habe die SPD auch gezeigt, „dass wir aus unseren eigenen Fehlern gelernt haben“. Im kommenden Jahr gehe es darum, „Deutschland eine bessere Perspektive zu geben“.
Michael Groschek: Pöstchen statt Positionen bei der CDU-NRW
Zur Absicht der CDU-NRW, mit mehr Personen in den Führungsgremien ihrer Bundespartei vertreten zu sein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Seit Monaten ist die CDU-NRW nur mit einem beschäftigt: mit dem Verteilen von Pöstchen. Von Inhalten fehlt jede Spur. Der neue Vorsitzende Norbert Röttgen setzt sich bisher nicht erkennbar dafür ein, dass die Forderung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach einer 5-Milliarden schweren Entlastung der Kommunen durch den Bund umgesetzt wird.
Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Wenn die CDU-NRW wirklich mehr personelles Gewicht in ihrer Bundespartei bekommt, muss sie dieses nutzen, um in Berlin die Interessen Nordrhein-Westfalens energisch zu vertreten. Beispiele sind die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und die Durchsetzung einer umwelt- und stadtwerkefreundlichen Energiepolitik. Dazu gehört auch, die Städtebauförderung des Bundes nicht zu halbieren, sondern die Investitionskraft der Städte zu sichern. Es reicht nicht, nur mit am Tisch zu sitzen!“
Schwarz-gelber Einstieg in den Systemwechsel
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Sicher ist: Für die gesetzlichen Versicherten wird es teurer. Nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, denn alle Kostensteigerungen im System müssen alleine sie tragen – der Einstieg in den Systemwechsel.
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Damit wird der Krankenkassenbeitrag zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zusätzlich sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben dürfen.
Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen. Denn die Beiträge der Arbeitgeber werden dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge, eine so genannte kleine Kopfpauschale, sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den gesetzlich Versicherten alleine bezahlt werden.
Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Doch die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur teilweise ausgeglichen.
„So nicht zustimmungsfähig“
Die SPD fordert umfangreiche Änderungen bei der geplanten Reform der Hartz-IV-Regelsätze: eine transparente und sachgerechte Berechnung, mehr Anstrengungen für bessere Bildung, ein allgemeiner Mindestlohn und konsequente Arbeitsmarktförderung. Ohne Nachbesserungen im Gesetzentwurf will die SPD weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen.
Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze bleibt nach Überzeugung der SPD in zentralen Punkten hinter verfassungsrechtlich und sozialpolitische notwendigen Lösungen zurück. Darum hat die SPD-Fraktion am Donnerstag einen Antrag [PDF] in den Bundestag eingebracht, in dem sie ihre Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, den Berechnungen der Bundesregierung und dem so genannten Bildungspaket für Kinder zusammenfasst und zahlreiche Forderungen formuliert.
Doppelmoral beim Thema Organspende
Union und FDP verschließen sich im Petitionsausschuss sinnvollen Lösungen zur Behebung des Mangels an Spenderorganen
„Union und FDP stellen sich als Wohltäter dar, versperren jedoch gleichzeitig den Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Probleme bei der Organspende“, so der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. „Wer die Widerspruchslösung und die Äußerungspflicht gleichzeitig ausschließt, verweigert sich einer ernsthaften Debatte über Lösungswege.“
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern einstimmig beschlossen, eine Petition zur Erwägung an die Bundesregierung zu überweisen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Organspenden in Deutschland enthält. Dabei handelt es sich haupt-sächlich um Verwaltungsmaßnahmen wie die Einrichtung eines zentralen Registers zur Verwaltung der Spendenbereitschaft oder die Frage der Ausbildung der Transplantationsbeauftragten an den Kliniken.
