Foto: BleickerDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Kursbestimmung von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe als Rückfall in das konservative und katholische Weltbild der Union bezeichnet. „Von der weltoffenen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig geblieben“, sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Die Kanzlerin habe nun schon ihre zweite Metamorphose durchschritten: von einer neoliberalen CDU-Politikerin habe sie sich zunächst in eine „sozialdemokratisierte Kanzlerin“ verwandelt. „Weiblich, protestantisch, liberal“ sei längst aber keine zutreffende Beschreibung mehr für die Parteiführung. Nun sei die CDU wieder „männlich, katholisch und rechts“, beschrieb Gabriel den Charakter des CDU-Parteitags.
In der CDU ist kein Platz für individuelle Lebensentwürfe
Merkel spräche nicht als Kanzlerin zu den Bürgerinnen und Bürgern, so wie Gerhard Schröder es immer getan habe, sie spräche immer nur als Parteivorsitzende der Christdemokraten. Für individuelle Lebensentwürfe sei in diesem konservativen Gesellschaftsbild kein Platz, so Gabriel, sondern nur für ein einziges intaktes Familienleitbild. Diese Haltung vernachlässige etwa die Alleinerziehenden. So formulierte die CDU-Chefin in ihrer Rede: „Familie ist dort, wo Eltern für Kinder da sind und Kinder für ihre Eltern. In diesem Geist machen wir unsere Familienpolitik."
Merkel trennt in Christen und andere
Merkel habe es verpasst, an das Bild einer modernen, offenen Gesellschaft anzuknüpfen, das Bundespräsident Christian Wulff in seiner Einheitsrede vertreten habe. Die CDU-Vorsitzende trenne säuberlich in Christen und andere, kritisierte Gabriel. „Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum“, glaubt Merkel.
Merkel wertet lebendige Demokratie als störende Einmischung
Auch kritisierte Gabriel die Haltung der Kanzlerin zu den Protesten gegen die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, Stuttgart 21 und die Kopfpauschale. So sehe Merkel die Bürgerproteste als störende Einmischung, statt lebendiger Demokratie. „Grundrechte nach Bezahlung“, das passe zur Politik der CDU, kommentierte Gabriel die Forderungen von CDU-Politikern, dass Bürger für den Polizeischutz bei Demonstrationen bezahlen sollten.
„Verlierer-Koalition“ wird Quittung erhalten
Statt für mehr Zusammenhalt zu werben, spalte Merkel die Gesellschaft. In ihrer Rede vor den Delegierten habe sie klar gemacht, dass für ihre Politik allein die neoliberale FDP als Partner infrage komme, obgleich Merkel den Start der schwarz-gelben Koalition selbst als „enttäuschend“ kommentierte. Für diese verengte politische Perspektive auf „diese Verlierer-Koalition“ werde die CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr die Quittung erhalten, zeigte sich Gabriel überzeugt.
(mit dpa)
