Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pflege solidarisch weiterentwickeln
Bundeskongress der ASG
Eine Pflegeversicherung mit Kapitaldeckung ist für die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) keine Alternative. Auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin macht sie heute klar: Ziel muss eine Bürgerversicherung sein.
Wie soll die Zukunft der Pflegeversicherung aussehen? Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Lösung in einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung. „Die einzigen, die davon profitieren, sind die Finanzmarktakteure und die Eigentümer privater Versicherungsunternehmen“, kontert ASG-Bundesvorsitzender Armin Lang. Die Sonderzahlung könnte Arbeitnehmer und Rentner 15 Euro oder mehr pro Monat kosten, ist in der Presse zu lesen. Die Bundesregierung will erst beraten, bevor sie Zahlen nennt.
Niedriglohnsektor stark angestiegen
Der Niedriglohnbereich in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie größer als angenommen. 2009 verdienten gut 22 Prozent der Vollzeitbeschäftigten - bundesweit über vier Millionen Menschen - monatlich weniger als 1.800 Euro brutto. Dennoch blockieren Union und FDP weiter den gesetzlichen Mindestlohn.
Viel mehr Menschen als bisher angenommen arbeiten in Deutschland für einen Niedriglohn. Letztes Jahr verdienten etwas mehr als 22 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle von fast 1.800 Euro brutto. Damit arbeitet etwa jeder fünfte für einen Niedriglohn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bundesagentur für Arbeit.
Bislang gingen Arbeitsmarktexperten davon aus, dass zwischen 11 Prozent (Statistisches Bundesamt 2006), 18 Prozent (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2005) und etwa 20,7 Prozent (Institut für Arbeit und Qualifikation 2010) der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten.
Doppelstrukturen sind falscher Weg
Familienministerin Kristina Schröder will neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr einen freiwilligen Zivildienst aufbauen. Ein falscher Weg, sagt die SPD. Denn eine neu geschaffene Doppelstruktur „verbrät unnötig Geld“, kritisiert SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Die SPD will stattdessen einen einheitlichen Bundesfreiwilligendienst auf Bundesebene.
Die Bundesregierung will nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht jährlich 35.000 Menschen für einen neuen Bundesfreiwilligendienst gewinnen. Der neue Dienst soll zum 1. Juli 2011 den Zivildienst ersetzen und das in den Ländern vorhandene Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) für Jugendliche mit derzeit ebenfalls etwa 35.000 Plätzen ergänzen.
Manuela Schwesig bezeichnete den am Donnerstag vorgestellten Plan der Familienministerin für den falschen Weg. Statt einer neuen Doppelstruktur mit unnötigen Mehrkosten spricht sie sich für eine Lösung aus einer Hand aus.
"Zu früh für den Einstieg"
Die „Rente mit 67“ soll kommen – schrittweise ab 2012. Der Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Beschäftigungssituation älterer Menschen wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Bundesregierung vor, die Wirklichkeit in der Arbeitswelt auszublenden.
In der Diskussion um Rentensicherung und Renteneintrittsalter werden zurzeit viele Statistiken zitiert und viele Zahlen in die Debatte „geworfen“. Doch Zahlen entsprechen nicht immer den relevanten Fakten. Die Regierung argumentiert mit der Demografie und einem positiven Trend. So habe sich die Erwerbstätigkeit der 55- bis 65-Jährigen in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt, auch bei den 60- bis 64-Jährigen. Kritiker halten dem entgegen, dass es jedoch an „normaler sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung“ mangelt. Sie rechnen vor, dass gerade mal 15 Prozent der Menschen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren einen solchen Job haben. Tatsächlich nahm die Zahl der in der Statistik gemeldeten Arbeitslosen über 60 Jahre seit 2005 zu, während sie über alle Altersgruppen hinweg deutlich zurückging. In vielen Betrieben gibt es keine Mitarbeiter mehr über 50 Jahre.
Debatte: Wie können wir gute Arbeit für Ältere gestalten?
Solange es für ältere Menschen nicht genügend Arbeitsplätze gibt, kann das Renteneintrittalter aus Sicht der SPD nicht angehoben werden. Vor allem aber brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige, fair bezahlte und altersgerechte Arbeit für Ältere. Diskutieren Sie mit uns, wie wir einen guten Arbeitsmarkt für Ältere gestalten können.
Über die Rente mit 67 wird weiter intensiv debattiert. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ignoriert die Probleme der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch und versucht mit geschönten Arbeitsmarktzahlen eine ernsthafte Überprüfung der Voraussetzungen für eine neue Rentenregelung zu umgehen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte dazu am Montag: „Solange es nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Menschen gibt, kann das Renteneintrittsalter nicht angehoben werden.“
Drohbotschaft statt Frohbotschaft
Gastkommentar von Andrea Nahles
So hat es die CDU nun beschlossen: "Die christlich-jüdische Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß." Dieser Beschluss hat eine ganz klare Stoßrichtung. Er ist eine Kampfansage, die der Logik folgt: Nichts verbindet so sehr wie ein gemeinsamer Gegner, und der ist vor allem der Islam. Glaubt man den begleitenden Kampfrufen, dann sind Muslime pauschal Menschen aus "fremden Kulturkreisen", sie haben andere Werte, erkennen unsere freiheitliche Demokratie nicht an, sind unaufgeklärt, unterhöhlen unser Rechtssystem und nisten sich in unseren Sozialsystemen ein.
„Merkels CDU wird erzkonservativ“
Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag eine „harte ideologische Wende“ vollzogen, sagt Sigmar Gabriel. Ihre Rede sei ein Versuch gewesen, die CDU nach innen zu einen, wobei Merkel jede Antwort auf die drängenden Probleme in Deutschland schuldig geblieben sei.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagt Gabriel, dass Merkel eine Wende zum Erzkonservativen vollzogen habe - aus Angst, dass ihre Partei aufgrund der „verkorksten Politik" auseinanderbreche. Für den SPD-Vorsitzenden ist das, was Union und FDP in den letzten zwölf Monaten abgeliefert haben, „alles andere als begeisterungsfähig, sondern eher ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Und seine Kritik geht weiter: Die Kanzlerin habe in ihrer Rede keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen in Deutschland gegeben - kein Wort dazu, wie das Bildungssystem reformiert, wie die Weltwirtschaft stabil gehalten und wie der Wirtschaftsaufschwung zu einem Aufschwung für alle und nicht nur Wenige werden kann. Statt dessen rede Merkel nicht mehr von Europa, sondern wieder vom Vaterland und orientiere sich am alten konservativen Familienbild.
Bürgerstimme gegen unsoziale Politik
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für Städtebauförderung um 155 Millionen Euro. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnt, dass nun gefährdete Quartiere „zu kippen drohen“. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen eine Petition gegen die Sparmaßnahme.
Städtebauförderung ist mehr als ein Geldtopf für städtebauliche Maßnahmen. Mit ihr werden jene Städte und Gemeinden unterstützt, die wichtige Projekte nicht alleine umsetzen können - dazu zählen auch Maßnahmen zur Förderung von Integration und sozialem Zusammenhalt. Ein Thema, das parteiübergreifend ganz oben auf den Prioritätenlisten steht. Und dennoch werden die Gelder gekürzt: 610 Millionen Euro stehen im aktuellen Haushalt dafür bereit, im nächsten Jahr sollen es nur noch 455 Millionen Euro sein.
Für Klaus Wowereit bestätigt die Bundesregierung damit ihre unsoziale Politik: „ Da nutzt es nichts, dass die Bundeskanzlerin jüngst zum 4. Integrationsgipfel ins Kanzleramt eingeladen hat. Sie sollte nicht das Geld ausgeben für die Gipfel, sondern für die Sprach- und Städtebauförderung. Da wird praktische Integration ermöglicht!“, so Wowereit in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am vergangenen Samstag.
Petition: Keine Kürzung der Städtebauförderung
Seine Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, die Kürzung der Städtebauförderung noch kippen zu können. Sie baut darauf, dass viele Menschen eine Online-Petition auf der Internetseite des Bundestages mitzeichnen. Junge-Reyer beklagt, dass nicht nur die Gelder zusammengestrichen, sondern auch so umgeschichtet werden, „dass die großen Städte, wo die drängendsten Probleme sind, gar nicht mehr erreicht werden.“ Sie wirft Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) ein „eklatantes Politikversagen“ vor. Im Kernbereich „Soziale Stadt“ liegen die Kürzungen bei 72 Prozent, im Bereich „Kleinere Städte und Gemeinden“ werden die Mittel hingegen um rund 40 Prozent angehoben.
