Rainer Sturm / pixelio.de Bundeskongress der ASG
Eine Pflegeversicherung mit Kapitaldeckung ist für die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) keine Alternative. Auf ihrer Bundeskonferenz in Berlin macht sie heute klar: Ziel muss eine Bürgerversicherung sein.
Wie soll die Zukunft der Pflegeversicherung aussehen? Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Lösung in einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung. „Die einzigen, die davon profitieren, sind die Finanzmarktakteure und die Eigentümer privater Versicherungsunternehmen“, kontert ASG-Bundesvorsitzender Armin Lang. Die Sonderzahlung könnte Arbeitnehmer und Rentner 15 Euro oder mehr pro Monat kosten, ist in der Presse zu lesen. Die Bundesregierung will erst beraten, bevor sie Zahlen nennt.
Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen betont Lang am Samstag in Berlin, dass Rösler damit das Solidaritätsprinzip aufkündigen werde. „Eine individuelle, private Absicherung führt zu großer sozialen Ungleichheit im Pflegefall“, warnt der SPD-Politiker aus dem Saarland. Die Hoffnung vieler auf eine menschenwürdigere Pflege werde damit zunichte gemacht.
Mehrheit für Bürgerversicherung
Eine verlässliche soziale Pflegeversicherung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen orientiert, muss seiner Meinung nach das Ziel sein: eine Bürgerversicherung. „Die große Mehrheit der Menschen unterstützt dies“, rechnet Lang vor.
Auf Konfrontationskurs geht Lang auch zu Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Im Frühjahr hatte sie ihr Modell vorgestellt: Wer Angehörige pflegt, soll künftig das Recht haben, zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf 50 Prozent zu reduzieren, aber dennoch 75 Prozent des Gehalts zu bekommen. Anschließend müssen die Beschäftigten wieder Vollzeit arbeiten, erhalten dafür zwei Jahre nur 75 Prozent, bis die Fehlzeit nachgearbeitet ist. „Die alleinige Verlagerung der Verantwortung auf die Frauen im Haushalt ist eine rückwärtsgewandte Politik“, kritisiert Lang, „denn es geht nicht darum, den Frauen in der Familie einseitig die Lasten zuzuschieben, es geht darum, sie zu unterstützen!“
Ausweg aus der illegalen Pflege
Der Vorschlag der ASG: Aus einer Mischfinanzierung aus Pflegegeld, einem staatlichen Zuschuss und Eigenleistung der Haushalte sollen tarifliche, reguläre Betreuungsjobs in den Privathaushalten geschaffen werden. „Wir wollen neue Lösungen für die häusliche Pflege“, erklärt Lang die Position der Arbeitsgemeinschaft, „Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause versorgt werden.“ Ergänzt um professionelle ambulante Pflegedienste.
Durch Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und durch weniger Heimeinweisungen könnten in Deutschland hunderttausende gute Jobs geschaffen werden, prognostiziert der ASG-Bundesvorsitzende und ergänzt: „Für viele Familien bietet dieser Ansatz auch einen Weg aus der aus purer Not praktizierten illegalen Pflegeversorgung.“
