Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalition streitet weiter über Mindestlohn
Verwirrung innerhalb der Koalition: Gestern signalisierte die FDP ihre Zustimmung zu einem Mindestlohn für Zeitarbeiter. Heute nahm sie die Äußerungen zurück. Unterdessen unterstützen auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder eine Lohnuntergrenze in der Branche. Die Arbeitsministerin muss nun „endlich Nägel mit Köpfen machen“, fordert Andrea Nahles.
Zum 1. Mai 2011 wird der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder geöffnet. Alleine mehr als 800.000 Zeitarbeiter gibt es derzeit in Deutschland. Die SPD fordert seit langem die Branche durch einen Mindestlohn vor Lohndumping zu schützen. Doch Union und FDP konnten sich bisher nicht auf einen Mindestlohn in für die Leiharbeit einigen.
FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft
Der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte gegenüber der Rheinischen Post, seine Partei wolle sich einem Zeitarbeits-Mindestlohn „nicht in den Weg stellen“. Die Zeitung erschien am Donnerstag. Bisher hatte die FDP die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche strikt abgelehnt.
Am selben Tag ruderte Kolb zurück. „Eine Zustimmung der FDP zu einem Mindestlohn für die Zeitarbeit gibt es nicht.“
„Regierungschaos ohne Ende“
Mit scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestages eröffnet. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik, das Vertrauen der Wähler werde „restlos verschleudert“.
Der Bundestag berät über den Haushalt 2011. Vorgesehen sind Ausgaben von über 305 Milliarden Euro, die Einnahmen sind mit 257,4 Milliarden Euro veranschlagt. Damit plant die Koalition, 48,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.
SPD warnt vor Röslers Zwei-Klassen-Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte sich bis 2050 verdoppeln. Schwarz-Gelb streitet über die Einführung einer kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung. Die SPD ist klar dagegen. Vor einer „Zwei-Klassen-Pflege“ warnt Partei-Vize Manuela Schwesig. Denn das steigende Pflegerisiko dürfe nicht nur den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.
Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf dann 4,5 Millionen Menschen verdoppeln. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten Modellrechnung des Statistischen Bundesamts.
Pflege ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Wie die Gesellschaft die Pflege der alten Menschen in der Zukunft organisiert, sei eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, kommentierte Manuela Schwesig die Studie. Deshalb sei die Politik gefordert, „gerechte und für die Menschen praktikable Rahmenbedingungen“ zu setzen.
„Kein Bundeswehreinsatz im Inneren“
Diskussionen um neue Sicherheitsmaßnahmen begleiten die aktuelle Bedrohungslage im Land. Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden laut. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der falsche Weg: Er fordert auf dem Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) viel mehr einen Stopp des „drastischen Personalabbaus“ bei der Polizei.
Wer kann und wer soll die innere Freiheit in Deutschland schützen und bewahren? „Wenn für dauerhaft erhöhte Gefahrenlagen zu wenig Polizistinnen und Polizisten da sind, dann brauchen wir weder Soldaten noch schwarze Sheriffs, Bürgerwehren oder Hilfspolizisten, sondern schlicht und ergreifend mehr gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erteilt Gabriel den Befürwortern eines Einsatzes deutscher Soldaten im eigenen Land eine klare Absage. Das, so ist sich der SPD-Politiker sicher, sei auch der Wunsch der Bevölkerung, denn „die Bürgerinnen und Bürger wollen sicher sein, dass dort, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin steckt.“ Alles andere gefährde eher die Freiheit, als dass es sie schütze, so Gabriel.
Sachverständige kritisieren Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig?
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder wurden bei einer Anhörung im Bundestag von Vertretern der Gewerkschaften, Sozialverbänden und von Rechtsexperten als verfassungswidrig und in der Sache unsozial kritisiert. Insbesondere das geplante Bildungspaket wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, warnen die Verbände.
Am Montag haben Sachverständige bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag Stellung bezogen zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz-IV-Regelsätzen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche. Im Zentrum der Kritik: Das Bildungspaket und die als verfassungswidrig eingeschätzte Berechnungsgrundlage der Regelsätze.
So warnte etwa der DGB, die Bundesregierung werde mit ihrem Gesetzentwurf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „nicht gerecht“, da dieser „keine tragfähige Basis zur Vermeidung von Armut, insbesondere von Kinderarmut“ bilde. „Die Verfassungslage ist entscheidend, nicht die Kassenlage.“
Regelsatzberechnung ist ein „statistischer Schrotthaufen“
Nach Überzeugung von Experten ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Zudem würden die vom Verfassungsgericht geforderten Teilhabechancen für Kinder am besten durch Verbesserungen der Infrastruktur erreicht, wie sie die SPD fordert.
Unterstützung für ihre Forderung, mehr Kindern eine bessere Förderung zukommen zu lassen, Schulsozialarbeiter an die Schulen zu bringen und eine neue Grundlage für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu schaffen, bekommt die SPD von Fachleuten der Wohlfahrtsverbände und aus der Bildungsforschung. In einer Expertenanhörung des SPD-Parteirates lobte der Hauptgeschäftführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider den Beschluss des SPD-Präsidiums, das am Montag auch vom Parteirat bestätigt wurde.
„Bundespolizei verdient mehr Respekt und bessere Bezahlung“
Volle Unterstützung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Innenminister Thomas de Maizière bei Sicherheitsmaßnahmen gegen die drohenden Terroranschläge zugesagt – und bessere Bezahlung für die Bundespolizei gefordert. Scharfe Kritik übte Gabriel an der Lobbypolitik der Bundesregierung und an der mangelnden Haushaltskonsolidierung.
Nach den Terrorwarnungen der vergangenen Tage gegen Ziele in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Geschlossenheit der Politik gegen die Bedrohung angekündigt. Die derzeitige Lage schätzt er als „sehr ernst“ ein. „Der Innenminister verdient jedwede Unterstützung – auch die der Opposition, betonte Gabriel im Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Für mehr Sicherheit im Land fordert der SPD-Vorsitzende vor allem, die Polizei zu stärken. Unverzichtbar seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte. Sie verdienten für ihre Arbeit, tagtäglich die Menschen zu schützen auch mehr Respekt. Aber auch die Bezahlung der Beamten bei der Bundespolizei sei „zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen“, fordert Gabriel.
Regierung muss konkreten Abzugsplan vorlegen
Die Nato will nach fast neun Jahren den schrittweisen Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan einläuten. Der Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, begrüßte dieses Ergebnis des Nato-Gipfels in Lissabon und forderte die Bundesregierung auf, einen „klaren und nachprüfbaren Abzugsplan“ für das deutsche Kontingent vorzulegen.
Die Nato-Staaten haben auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen das militärische Ende des Einsatzes von Kampftruppen am Hindukusch eingeläutet. Schritt für Schritt sollen die derzeit rund 130.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter etwas 5.000 Deutsche, abgezogen werden. Der Rückzug der Kampftruppen soll bis 2014 dauern.
Abzug deutscher Soldaten muss 2011 beginnen
