Foto: BleickerDiskussionen um neue Sicherheitsmaßnahmen begleiten die aktuelle Bedrohungslage im Land. Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden laut. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel der falsche Weg: Er fordert auf dem Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) viel mehr einen Stopp des „drastischen Personalabbaus“ bei der Polizei.
Wer kann und wer soll die innere Freiheit in Deutschland schützen und bewahren? „Wenn für dauerhaft erhöhte Gefahrenlagen zu wenig Polizistinnen und Polizisten da sind, dann brauchen wir weder Soldaten noch schwarze Sheriffs, Bürgerwehren oder Hilfspolizisten, sondern schlicht und ergreifend mehr gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“, erteilt Gabriel den Befürwortern eines Einsatzes deutscher Soldaten im eigenen Land eine klare Absage. Das, so ist sich der SPD-Politiker sicher, sei auch der Wunsch der Bevölkerung, denn „die Bürgerinnen und Bürger wollen sicher sein, dass dort, wo Polizei draufsteht, auch Polizei drin steckt.“ Alles andere gefährde eher die Freiheit, als dass es sie schütze, so Gabriel.
"Wir sind hier nicht im Krieg"
Es sind einige CDU-Politiker und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die ganz aktuell einen Bundeswehreinsatz auf deutschen Straßen fordern. Für den SPD-Spitzenmann ein erschreckendes Votum. „Ich sage Ihnen eindeutig: Wir sind hier nicht im Krieg – auch nicht in einem psychologischen.“
Dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière dankt Gabriel für sein „sehr sachbezogenes Handeln“ und sagt ihm dafür die Unterstützung der SPD zu. Doch nun müsse die Regierung allerdings einen nächsten, ganz wichtigen Schritt tun, nämlich in den eigenen Reihen zügig den Streit über die Vorratsdatenspeicherung beenden. Für die SPD ist dieses Instrument ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Terror und andere Gewaltverbrechen.
Kein Platz für parteipolitische Spielchen
Dass die zugespitzte Bedrohungslage im Land von keinem politischen Lager missbraucht wird, beruhigt Gabriel. Ängste bei der Bevölkerung noch zu schüren, um dies dann für eigene Ziele zu instrumentalisieren, wäre aus Sicht Gabriels fatal. „Im Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland und in der Arbeit der Polizei ist kein Platz für parteipolitische Spielchen“, stellt Gabriel gegenüber den Polizeibeamten im Kongresssaal klar.
Die Furcht vor Anschlägen und Fremdenfeindlichkeit dürften nicht an Raum gewinnen und das Leben im Land prägen, warnt der SPD-Vorsitzende. Denn das wäre „ein erster Sieg, ganz ohne Waffen,“ für die Feinde der Demokratie und des Westens. „Wir Demokraten müssen den Kopf aufrecht tragen und sagen: Wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern!“
