SPD Ortsverein Hille

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Verwirrung innerhalb der Koalition: Gestern signalisierte die FDP ihre Zustimmung zu einem Mindestlohn für Zeitarbeiter. Heute nahm sie die Äußerungen zurück. Unterdessen unterstützen auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder eine Lohnuntergrenze in der Branche. Die Arbeitsministerin muss nun „endlich Nägel mit Köpfen machen“, fordert Andrea Nahles.

Zum 1. Mai 2011 wird der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder geöffnet. Alleine mehr als 800.000 Zeitarbeiter gibt es derzeit in Deutschland. Die SPD fordert seit langem die Branche durch einen Mindestlohn vor Lohndumping zu schützen. Doch Union und FDP konnten sich bisher nicht auf einen Mindestlohn in für die Leiharbeit einigen.

FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte gegenüber der Rheinischen Post, seine Partei wolle sich einem Zeitarbeits-Mindestlohn „nicht in den Weg stellen“. Die Zeitung erschien am Donnerstag. Bisher hatte die FDP die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche strikt abgelehnt.

Am selben Tag ruderte Kolb zurück. „Eine Zustimmung der FDP zu einem Mindestlohn für die Zeitarbeit gibt es nicht.“

Von der Leyen muss endlich Nägel mit Köpfen machen

Die neuerliche koalitionsinterne Debatte nimmt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zum Anlass, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufzufordern, „nun endlich Nägel mit Köpfen“ zu machen und den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche umzusetzen. Seit Monaten kündigt die Ministerin an, dass diese Regelung unbedingt notwendig sei. Von der Leyen schiebe aber die FDP als Blockierer vor, so Nahles. Nachdem sich die FDP nun gesprächsbereit erklärt habe, gebe es „keinen Grund mehr für reine Lippenbekenntnisse: Dem Lohndumping muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“

Auch die Länder für Mindestlohn für die Leiharbeit

Auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder sind für eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Sie einigten sich am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Wiesbaden darauf, die Bundesregierung bei der Einführung eines Mindestlohns in der Leiharbeitsbranche zu unterstützen. Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) wertete das Ergebnis als einen „echten Durchbruch“. Schließlich seien die Positionen zunächst sehr weit auseinander gewesen seien.