Rainer Sturm / pixelio.deDie Zahl der Pflegebedürftigen könnte sich bis 2050 verdoppeln. Schwarz-Gelb streitet über die Einführung einer kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung. Die SPD ist klar dagegen. Vor einer „Zwei-Klassen-Pflege“ warnt Partei-Vize Manuela Schwesig. Denn das steigende Pflegerisiko dürfe nicht nur den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.
Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf dann 4,5 Millionen Menschen verdoppeln. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten Modellrechnung des Statistischen Bundesamts.
Pflege ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Wie die Gesellschaft die Pflege der alten Menschen in der Zukunft organisiert, sei eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, kommentierte Manuela Schwesig die Studie. Deshalb sei die Politik gefordert, „gerechte und für die Menschen praktikable Rahmenbedingungen“ zu setzen.
Rösler plant Zwei-Klassen-Pflege
Als „das glatte Gegenteil“ davon bezeichnet sie die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP), eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung einzuführen. Sie warnt, dass sich in Zukunft nur noch Reiche eine gute Pflege leisten können, wenn Schwarz-Gelb die kapitalgedeckte Pflege-Zusatzversicherung durchsetzt. „Nachdem Rösler die Drei-Klassen-Medizin eingeführt hat, will er jetzt auch die Zwei-Klassen-Pflege.“ Als Beispiel nennt die SPD-Politikerin die heutigen Pflegekräfte, die häufig gerade mal Mindestlohn verdienen. „Sie werden sich zusätzliche Pflegbeiträge nicht leisten können und dann selbst später keine gute Pflege erhalten. Das ist ungerecht.“
Die SPD fordert die solidarische Bürgerversicherung in der Pflege
Statt die Pflegeversicherung schleichend zu privatisieren, will die SPD das Risiko der Pflegebedürftigkeit weiterhin solidarisch absichern. Für Schwesig steht fest, dass die gesamte Gesellschaft in die Zukunft einer menschenwürdigen Pflege im Alter investieren muss. Gute Pflege gebe es nicht zum Nulltarif. Damit das steigende Pflegerisiko nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen wird, will die SPD deshalb alle Einkommensarten bei der Finanzierung der Pflege berücksichtigen. „Wir fordern deshalb die Bürgerversicherung in der Pflege“, bekräftigt Manuela Schwesig.
CSU stellt Pflegezusatzversicherung in Frage
Zweifel gibt es indes auch in der Koalition, ob Röslers Pläne umgesetzt werden sollten. Zwar hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, in der Pflegeversicherung als zweite Säule eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung einzuführen. Doch neben der Opposition und zahlreichen Sozialverbänden mehren sich nun auch in der CSU kritische Stimmen zur geplanten Zusatzversicherung in der Pflege.
So sieht der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer bei dem Projekt eine Reihe von ungeklärten Punkten. „Wir müssen uns sehr genau anschauen, ob die Bürokratiekosten bei der Kapitaldeckung in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen stehen“, sagte er gegenüber der Frankfurter Rundschau (Dienstag). „Sind die Beiträge gering, dürfte das Verhältnis ungünstig sein. Müssen die Beiträge hoch angesetzt werden, damit sich das Verfahren überhaupt lohnt, benötigt man für Geringverdiener aber einen Ausgleichsmechanismus.“ Singhammer schloss jedoch zusätzliche Steuermittel für einen solchen Sozialausgleich aus. Für ihn stellt sich zudem die Frage der Generationengerechtigkeit bei einer Zusatzversicherung. Denn wer am Anfang seines Berufslebens sei, müsse anders behandelt werden als jemand, der vor der Rente stehe.
Der nächste Koalitionsstreit ist damit vom Zaun gebrochen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte kein Verständnis dafür, dass die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegezusatzversicherung nun in Frage stellt.
