Foto: photothek.net/Thomas KöhlerMit scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestages eröffnet. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik, das Vertrauen der Wähler werde „restlos verschleudert“.
Der Bundestag berät über den Haushalt 2011. Vorgesehen sind Ausgaben von über 305 Milliarden Euro, die Einnahmen sind mit 257,4 Milliarden Euro veranschlagt. Damit plant die Koalition, 48,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.
Die traditionelle Generaldebatte um den Kanzleretat eröffnete am Mittwoch der SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der Union und FDP Uneinigkeit, Lobbypolitik und „Regierungsverweigerung“ vorwarf. Das Land, so der Oppositionsführer, werde „weit unter seinen Möglichkeiten regiert“.
Vertrauen „restlos verschleudert“
Union und FDP hätten innerhalb eines Jahres das Vertrauen der Wähler „restlos verschleudert“, sagte Steinmeier. Die Koalition habe die eigene Klientel betreut, ohne sich um das Allgemeinwohl zu kümmern. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers werde nicht beschränkt, sondern solle sogar noch ausgeweitet werden. Die Atomwirtschaft werde mit längeren AKW-Laufzeiten bedient, Hoteliers und Erben mit Steuerprivilegien, Versicherungskonzerne durch die Privatisierung im Gesundheitswesen. Auf der anderen Seite treibe die Regierung die angekündigte Finanztransaktionssteuer nicht voran.
Vor dem Hintergrund der erneuten Finanzprobleme in der EU, ausgelöst durch das Staatsdefizit in Irland, forderte der SPD-Politiker eine Annäherung der Steuersätze in der EU. „Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für einen ernsthaften Versuch für die Annäherung der Steuerpolitik.“ Der FDP warf er vor, Irland noch vor wenigen Jahren als Modell für andere empfohlen zu haben.
Die Bundesbürger hätten von politischer Führung geträumt, sagte der SPD-Fraktionschef an die Kanzlerin gewandt. „Und was haben Sie bekommen: Ein Alptraum, Regierungschaos ohne Ende, so viel Durcheinander und so viel Unernst war noch nie.“
Die schwarz-gelben Koalition belaste das Land mit einem „Regierungschaos ohne Ende“, fasste Steinmeier zusammen.
(mit dpa)
