SPD Ortsverein Hille

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Die Bundesregierung kürzt die Mittel für Städtebauförderung um 155 Millionen Euro. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnt, dass nun gefährdete Quartiere „zu kippen drohen“. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen eine Petition gegen die Sparmaßnahme.

Städtebauförderung ist mehr als ein Geldtopf für städtebauliche Maßnahmen. Mit ihr werden jene Städte und Gemeinden unterstützt, die wichtige Projekte nicht alleine umsetzen können - dazu zählen auch Maßnahmen zur Förderung von Integration und sozialem Zusammenhalt. Ein Thema, das parteiübergreifend ganz oben auf den Prioritätenlisten steht. Und dennoch werden die Gelder gekürzt: 610 Millionen Euro stehen im aktuellen Haushalt dafür bereit, im nächsten Jahr sollen es nur noch 455 Millionen Euro sein.

Für Klaus Wowereit bestätigt die Bundesregierung damit ihre unsoziale Politik: „ Da nutzt es nichts, dass die Bundeskanzlerin jüngst zum 4. Integrationsgipfel ins Kanzleramt eingeladen hat. Sie sollte nicht das Geld ausgeben für die Gipfel, sondern für die Sprach- und Städtebauförderung. Da wird praktische Integration ermöglicht!“, so Wowereit in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am vergangenen Samstag. 

Petition: Keine Kürzung der Städtebauförderung

Seine Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, die Kürzung der Städtebauförderung noch kippen zu können. Sie baut darauf, dass viele Menschen eine Online-Petition auf der Internetseite des Bundestages mitzeichnen. Junge-Reyer beklagt, dass nicht nur die Gelder zusammengestrichen, sondern auch so umgeschichtet werden, „dass die großen Städte, wo die drängendsten Probleme sind, gar nicht mehr erreicht werden.“ Sie wirft Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) ein „eklatantes Politikversagen“ vor. Im Kernbereich „Soziale Stadt“ liegen die Kürzungen bei 72 Prozent, im Bereich „Kleinere Städte und Gemeinden“ werden die Mittel hingegen um rund 40 Prozent angehoben. 

Noch im Oktober hat Ramsauer als zuständiger Bundesminister für Stadtentwicklung in einem Interview für den Bayernkurier die Bedeutung der Städtebauförderung hervorgehoben und versichert: „Wir fördern unabhängig von Größe und Lage der Gemeinden nach dem tatsächlichen Bedarf.“ Um sich kurz darauf zu widersprechen: „Deshalb habe ich ein Programm aufgelegt, das speziell für die Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden zugeschnitten ist.“ Für die Berliner Senatorin Junge-Reyer eine unsoziale Maßnahme, denn es sei „ein Programm, das vor allem den kleinen Städten im süddeutschen Raum, aus dem Minister Ramsauer kommt, zugute kommt.“

„Schwarz-gelb gefährdet Integrationsprojekte“

Ramsauer konnte bei den Verhandlungen um die Zukunft der Förderung auf die Unterstützung der Bundesländer, der kommunalen Spitzenvereinigungen, aus der Wirtschaft und von den Verbänden zählen. Für Junge-Reyer unverständlich, wie es dann zu diesem Ergebnis kommen konnte: „Wie will die Bundesregierung den Menschen erklären, dass ihr Steuerersparnisse für Hoteliers wichtiger sind, als Bildung für Jugendliche und Arbeit für das regionale Handwerk?“ Denn jedem Euro aus der Staatskasse folgen durchschnittlich acht Euro privater und kommunaler Investoren.

Der Kampf um eine Aufstockung der Städtebauförderung geht für die Senatorin also weiter. Dabei kann sie auf die Unterstützung ihres Chefs Klaus Wowereit zählen, der auf dem Berliner Parteitag seiner Partei noch mal auf die Erfolge des Quartiersmanagements verwiesen hat. All das sei durch die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition nun gefährdet. Und nicht allein Projekte in Berlin stehen auf der Kippe. 350 Städte und Gemeinden sind von der Sparmaßnahme betroffen. Die SPD vertritt, so der Berliner Regierungschef und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, eine klare Position: „Wir stehen für die soziale Stadt, für Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik, sie sind bei uns eng verzahnt.“