Foto: BleickerAngela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag eine „harte ideologische Wende“ vollzogen, sagt Sigmar Gabriel. Ihre Rede sei ein Versuch gewesen, die CDU nach innen zu einen, wobei Merkel jede Antwort auf die drängenden Probleme in Deutschland schuldig geblieben sei.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagt Gabriel, dass Merkel eine Wende zum Erzkonservativen vollzogen habe - aus Angst, dass ihre Partei aufgrund der „verkorksten Politik" auseinanderbreche. Für den SPD-Vorsitzenden ist das, was Union und FDP in den letzten zwölf Monaten abgeliefert haben, „alles andere als begeisterungsfähig, sondern eher ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Und seine Kritik geht weiter: Die Kanzlerin habe in ihrer Rede keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen in Deutschland gegeben - kein Wort dazu, wie das Bildungssystem reformiert, wie die Weltwirtschaft stabil gehalten und wie der Wirtschaftsaufschwung zu einem Aufschwung für alle und nicht nur Wenige werden kann. Statt dessen rede Merkel nicht mehr von Europa, sondern wieder vom Vaterland und orientiere sich am alten konservativen Familienbild.
Stuttgart 21: „Kanzlerin will mit dem Kopf durch die Wand“?
Gabriel beklagt auch die Art und Weise, wie die CDU-Vorsitzende das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verteidigt. Zwar sei auch die SPD nach wie vor für das Projekt, doch man werde es nicht mit dem „Polizeiknüppel“ durchsetzen können. „Was die Kanzlerin da versucht, ist mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.“ Aus Sicht der SPD soll letztendlich das Volk in Baden-Württemberg über die Zukunft des Bahnprojekts abstimmen. Schließlich handele es sich bei der Zukunft des Stuttgarter Bahnhofs nicht um ein deutsches, nationales Projekt, so Gabriel, sondern um ein regionales Verkehrsprojekt. Sprechen sich die Menschen in Baden-Württemberg bei einer Volksabstimmung für das Projekt aus, werde es gebaut, „und wenn die Menschen sagen, nein, dann werden wir es nicht bauen“. Für Merkel ist „Stuttgart 21“ ein „Thema des Weltfriedens“, für Gabriel ist diese Verknüpfung „Unsinn“.
Absage an Große Koalition
Wie Merkel spricht sich auch Gabriel gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus und verweist dabei auf die großen Unterschiede zwischen SPD und CDU in der Atompolitik, der Gesundheitspolitik und der Bildungspolitik.
Gabriel: „Man kann nur mit der FDP das Gesundheitssystem zerschlagen, man kann nur mit der FDP die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und man kann nur mit der FDP eine Politik machen, die jetzt statt Schulden zu senken eine Kriegskasse anlegt, um danach wieder Steuersenkungen für Besserverdienende zu machen.“
Merkels Ausschluss aller Koalitionsoptionen außer Schwarz-Gelb hält Gabriel deshalb nur für konsequent. Denn Merkels Rede habe klar gemacht, dass sie „nicht mehr die Klimakanzlerin ist, nicht mehr die, die für Modernität steht“, sondern die Kanzlerin für eine „erzkonservative Politik zusammen mit Westerwelle“.
