Foto: JaenickeGastkommentar von Andrea Nahles
So hat es die CDU nun beschlossen: "Die christlich-jüdische Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß." Dieser Beschluss hat eine ganz klare Stoßrichtung. Er ist eine Kampfansage, die der Logik folgt: Nichts verbindet so sehr wie ein gemeinsamer Gegner, und der ist vor allem der Islam. Glaubt man den begleitenden Kampfrufen, dann sind Muslime pauschal Menschen aus "fremden Kulturkreisen", sie haben andere Werte, erkennen unsere freiheitliche Demokratie nicht an, sind unaufgeklärt, unterhöhlen unser Rechtssystem und nisten sich in unseren Sozialsystemen ein.
Christen müssten gegen diese Vereinnahmung eigentlich laut protestieren. Denn wer sich auf "christlich-jüdische Werte" wie die gleiche Würde und Freiheit aller Menschen beruft, kann nicht gleichzeitig eine bestimmte Gruppe durch Zuschreibung bestimmter Merkmale abwerten, ohne in einen eklatanten Selbstwiderspruch zu geraten. In der politischen Rede von einer Leitkultur, die "dem Islam" entgegengehalten wird, mutiert die Friedensbotschaft des Evangeliums zu einer Drohbotschaft. Dass mit Berufung auf die "christlich-jüdische Tradition" jetzt auch Juden und Jüdinnen in die Front der Islam-Gegner aufgenommen werden, wiegt angesichts der Geschichte mindestens ebenso schwer. Es gehört zu den Grundprinzipien unserer säkularen Rechtsordnung, dass jede Religion geschützt wird und alle gleichsam auf unseren demokratischen Rechtsstaat verpflichtet sind - aber dass eben keine den Status einer "Leitkultur" hat (Was das genau meint? Diese Antwort bleibt uns die CDU/CSU seit Jahren schuldig). Hinter der Rede von einer christlich-jüdischen Leitkultur steht offenbar die Überlegung: Was müssen "wir" den "anderen" entgegensetzen, um uns zu behaupten? Ich halte das für die falsche Frage.
In einer Gesellschaft, in der fast ein Fünftel einen "Migrationshintergrund" hat, lautet die Aufgabe vielmehr: Wie können alle Menschen, die hier in Deutschland zusammenleben, für Spielregeln einer Gesellschaft gewonnen und auf sie verpflichtet werden, die das Grundgesetz mit Leben füllen? Wie können sie in Gesellschaft und Staat ein gemeinsames Wir entwickeln und sich an seiner Ausgestaltung beteiligen? Nur so können wir ein Verständnis über das Gemeinsame finden und so die Grundlagen für ein freies und demokratisches Zusammenleben immer neu absichern.
Der Beitrag erschien als Gastkommentar in der Welt (Dienstagsausgabe).
