Foto: JaenickeDie „Rente mit 67“ soll kommen – schrittweise ab 2012. Der Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Beschäftigungssituation älterer Menschen wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Bundesregierung vor, die Wirklichkeit in der Arbeitswelt auszublenden.
In der Diskussion um Rentensicherung und Renteneintrittsalter werden zurzeit viele Statistiken zitiert und viele Zahlen in die Debatte „geworfen“. Doch Zahlen entsprechen nicht immer den relevanten Fakten. Die Regierung argumentiert mit der Demografie und einem positiven Trend. So habe sich die Erwerbstätigkeit der 55- bis 65-Jährigen in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt, auch bei den 60- bis 64-Jährigen. Kritiker halten dem entgegen, dass es jedoch an „normaler sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung“ mangelt. Sie rechnen vor, dass gerade mal 15 Prozent der Menschen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren einen solchen Job haben. Tatsächlich nahm die Zahl der in der Statistik gemeldeten Arbeitslosen über 60 Jahre seit 2005 zu, während sie über alle Altersgruppen hinweg deutlich zurückging. In vielen Betrieben gibt es keine Mitarbeiter mehr über 50 Jahre.
„So wirkt Rente mit 67 wie eine Rentenkürzung“
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweist in ihrem Bericht „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ darauf, dass die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen auf zuletzt 38 Prozent gestiegen ist. Wobei die Quote sozialversicherter Tätigkeit der rentennahen Jahrgänge laut eines Regierungsberichts bei 23 Prozent liegt – für die Opposition zu wenig, um jetzt schon einen konkreten Zeitpunkt für eine Anhebung des Rentenalters festzulegen. „So lange nicht die Mehrheit der Älteren gute Arbeit hat, Beiträge zahlt und Ansprüche erwerben kann, wirkt sich die Rente mit 67 wie eine Kürzung aus“, kritisiert aber die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Für sie ist genau das der Knackpunkt in dieser Debatte. Es sei noch zu früh für den Einstieg in die Rente mit 67.
Beschäftigungslage älterer verbessern
Anders sieht es die Bundesregierung: von der Leyen hält den Starttermin 2012 auch mit diesen Zahlen für vertretbar. "Aber bevor über einen Einstieg in die Rente mit 67 entschieden werden kann, müssen die Voraussetzungen stimmen“, warnt Nahles. „Wir brauchen ernsthafte Anstrengungen, um die Mehrheit der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.“ Und 15 Prozent, 23 Prozent und selbst 38 Prozent stellen nun mal keine Mehrheit dar. „Zwar hat sich dank sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik die Beschäftigungslage Älterer verbessert“, so die Generalsekretärin, „Tatsache ist aber: Es sind nach wie vor viel zu wenige.“
(mit dpa)
