SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Schwarz-gelber Einstieg in den Systemwechsel

Veröffentlicht am 12.11.2010 in Bundespolitik

knipseline/pixelio.de

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Sicher ist: Für die gesetzlichen Versicherten wird es teurer. Nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, denn alle Kostensteigerungen im System müssen alleine sie tragen – der Einstieg in den Systemwechsel.

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag die schwarz-gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Damit wird der Krankenkassenbeitrag zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zusätzlich sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben dürfen.

Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen. Denn die Beiträge der Arbeitgeber werden dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge, eine so genannte kleine Kopfpauschale, sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den gesetzlich Versicherten alleine bezahlt werden.

Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Doch die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur teilweise ausgeglichen.

Teurer wird es für die Versicherten absehbar auch, wenn sie das Prinzip der Vorkasse für sich wählen. Die SPD warnt in diesem Zusammenhang vor einer Drei-Klassen-Medizin, in der Privatversicherte und Vorkasse-Patienten bevorzugt behandelt werden. Offen ist dabei aber, wie viel Geld die Versicherten anschließend von ihrer Kasse erstattet bekommen.

Redner der Oppositionsfraktionen lehnten die Neuregelung kategorisch ab. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte Andrea Nahles. Dies sei „schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte“.

Sigmar Gabriel zur Vorstellung des Eckpubnktepaopiers der SPD zur Bürgerversicherung:

Frank-Walter Steinmeier zur schwarz-gelben Gesundheitsreform:

Mehr zum Thema:
Beschluss der SPD zur Einführung der solidarischen Bürgerversicherung

 

 

News der Bundes-SPD

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Von Wiebke Esdar und Achim Post

Jochen Ott zur Änderung der Förderkriterien des GRW-Programms die dazu führen könnten, dass mehrere Großstädte an Rhein und Ruhr ab 2028 aus der Förderung fallen.

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos