Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kinderlärm – kein Klagegrund mehr
Zur Privilegierung des Kinderlärms aus Kindereinrichtungen durch den Deutschen Bundestag erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Ein kleiner Schritt mit viel Symbolkraft für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland ist geschafft. Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Paragrafen 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angenommen, die SPD-Bundestagsfraktion hat dem entsprechenden Koalitionsentwurf zugestimmt.
Bereits am 2. März 2010 ist ein von der SPD initiierter Antrag "Kinderlärm - Kein Grund zur Klage" (Drs. 17/881) in den Bundestag eingebracht worden, dem sich in erster Lesung die Koalitionsfraktionen noch kritisch gegenüber gestellt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Erkenntnisprozess bei CDU/CSU und FDP, bei dem nun ein Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert vorgelegt wurde. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind danach im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Auf dieser neuen rechtlichen Grundlage dürften die in der Vergangenheit zunehmend erhobenen Einwände und Klagen gegen Kindereinrichtungen in Wohngebieten aussichtslos sein.
Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren
Zur abschließenden Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren", erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf:
Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange sich Ältere noch immer so schwer tun am Arbeitsmarkt. Erst wenn es genügend Arbeitsplätze für Menschen über 60 gibt, darf die Rente mit 67 kommen. Mit unserem Antrag "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" machen wir deutlich, wie dies möglich ist, ohne dass es zu großen sozialen Verwerfungen kommt.
Die Bundesregierung hingegen hält an ihrem Zeitplan fest. Schon im nächsten Jahr steht die erste Stufe der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre an. Teile von Schwarz-Gelb halten sogar schon die Rente mit 69 Jahren für denkbar. Dabei ist klar: Mit dem späteren Rentenbeginn soll theoretisch die Erwerbsbeteiligung Älterer gesteigert werden. Mangels richtiger Arbeit müssen aber lediglich mehr Ältere die Zeit bis zur Rente mit prekären Jobs und in Arbeitslosigkeit überbrücken. Dies führt im Ergebnis zu mehr Armut im Alter.
SPD schützt Rechte der Betriebsräte bei Konzernverschmelzungen
Anlässlich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:
Die SPD hat für den Schutz der Rechte von Betriebsräten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf ließ sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsräte über geplante Konzernverschmelzungen zu unterrichten sind, nicht mehr exakt bestimmen. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingewiesen.
Wir haben diesen Kritikpunkt des DGB in die Beratungen mitgenommen, ihn auch bei der Expertenanhörung in den Fokus gerückt und eine Klarstellung erreichen können. Eine drohende Beschneidung der Betriebsrats-Rechte ist dank sozialdemokratischen Engagements erfolgreich verhindert worden.
Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
Zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte "Atomsteuer", mit der der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden sollte, soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden. Das kann nur als Kompensationsangebot für die AKW-Betreiber gewertet werden. Schließlich sollen diese von Entschädigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch früher abgeschaltet werden als noch nach vergangenem Herbst beschlossen.
Hätte die Bundesregierung nicht völlig unverantwortlich die Laufzeiten verlängert, wäre sie nicht in die Verlegenheit gekommen, ein solches Angebot machen zu müssen. Ausbaden muss diese völlig unverantwortliche Politik mal wieder der Steuerzahler.
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss leistungsfähig in Nordrhein-Westfalen erhalten und fortentwickelt werden
Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Jochen Ott: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Nordrhein-Westfalen erfüllt eine Vielzahl wichtiger Aufgaben. Sie erhält die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Binnenwasserstraßen einschließlich des Rheins. Eine Neuorganisation, wie vom Bund angestrebt, muss die Stärkung in staatlicher Obhut zum Ziel haben. Wir brauchen auch zukünftig eine WSV in NRW, die der herausragenden Bedeutung der nordrhein-westfälischen Binnenschifffahrt für ganz Deutschland entspricht.“
Bundesregierung bleibt Antwort für die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs schuldig
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig, wie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gibt das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der drängenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur wie zum Beispiel von U-Bahnhöfen finanziert werden soll.
Kein Atomausstieg „light“ – Bundeskanzlerin muss sich endlich festlegen
Zum Bericht der Reaktorsicherheitskommission erklärt der Vorsitzende der SPD Hessen, der Leiter der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:
Die Beauftragung der Reaktorsicherheitskommission durch die Bundesregierung war eine Farce und hat zu entsprechenden Ergebnissen geführt. Sie war nichts anderes als ein Schachzug der Bundesregierung, um Zeit zu gewinnen und politische Festlegungen zu vermeiden. Auch heute hat Bundesumweltminister Röttgen vor einer klaren Aussage gekniffen und keine Festlegung hinsichtlich des dauerhaften Abschaltens der Altmeiler getroffen.
Für die SPD ist es nicht akzeptabel, wenn diese Altmeiler nach dem Atom-Moratorium wieder ans Netz gehen. Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt endlich festlegen. Einen Atomausstieg „light“ mit Hintertüren darf es nicht geben.
Die Erkenntnisse der Kommission im Hinblick auf den fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen – insbesondere der ältesten Reaktoren - sind weder neu noch überraschend, sondern sind für uns Sozialdemokraten schon lange ein wesentlicher Grund für den schnellstmöglichen Atomausstieg.
Das Risiko eines Flugzeugabsturzes oder eines Terrorangriffs ist nicht beherrschbar. Wenn die Bundesregierung für diese Erkenntnis die Nachhilfe der Reaktorsicherheitskommission gebraucht hat, ist das ein Armutszeugnis.
Mehr zum Thema: Kommt jetzt Röttgens Rolle rückwärts?
Von der Leyens Modellprojekt Bürgerarbeit floppt bundesweit
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Modellprojekt Bürgerarbeit erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständigen Berichterstatterinnen Katja Mast und Gabriele Lösekrug-Möller:
Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Bürgerarbeit am 15. Juli 2010 wurden bundesweit gerade einmal 7.583 von rund 34.000 möglichen Bürgerarbeitsplätzen bewilligt. Das entspricht rund 22 Prozent. Das ist eine äußerst magere Bilanz. Nach Langzeitarbeitslosen, die tatsächlich Bürgerarbeit verrichten, muss man mit der Lupe suchen. Lediglich 3.039 Menschen (neun Prozent) befinden sich im April bundesweit in der sogenannten Beschäftigungsphase, üben also tatsächlich eine Arbeit aus. Noch bis Ende Oktober 2011 können die Jobcenter Anträge für das Modellprojekt stellen. Schon jetzt ist klar, dass Ursula von der Leyen ihr Ziel verfehlen wird, 34.000 Bürgerarbeitsplätze zu besetzen.
