Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Jochen Ott: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Nordrhein-Westfalen erfüllt eine Vielzahl wichtiger Aufgaben. Sie erhält die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Binnenwasserstraßen einschließlich des Rheins. Eine Neuorganisation, wie vom Bund angestrebt, muss die Stärkung in staatlicher Obhut zum Ziel haben. Wir brauchen auch zukünftig eine WSV in NRW, die der herausragenden Bedeutung der nordrhein-westfälischen Binnenschifffahrt für ganz Deutschland entspricht.“
Rund 240 km Kanäle, und 480 km Rhein werden in Nordrhein-Westfalen instand gehalten und überwacht. Zu dieser Infrastruktur gehören u.a. 120 Häfen, 330 Brücken und 34 Schleusen. Allein auf dem Rhein (NRW) werden jährlich rund 177 Mio. t Güter transportiert. In LKW umgerechnet entspricht das einer zusätzlichen Staulänge von fast 800 km täglich.
Moderne Güterverkehrspolitik muss den Akzent bei der Infrastruktur auf eine stärkere Entwicklung der Schiene und der Binnenwasserstraßen legen. „Wer hier spart und die Straße bevorteilt, organisiert den totalen Verkehrskollaps zu Lasten der Menschen und unserer Volkswirtschaft. Er spart auch unverantwortlich an der Sicherheit unserer Binnenwasserstraßen. Deshalb lehnen wir die Pläne des Bundes nach weitgehender Privatisierung der Aufgaben und Verlagerung der Organisation in andere Bundesländer ab“, so Jochen Ott.
