Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Modellprojekt Bürgerarbeit erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständigen Berichterstatterinnen Katja Mast und Gabriele Lösekrug-Möller:
Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Bürgerarbeit am 15. Juli 2010 wurden bundesweit gerade einmal 7.583 von rund 34.000 möglichen Bürgerarbeitsplätzen bewilligt. Das entspricht rund 22 Prozent. Das ist eine äußerst magere Bilanz. Nach Langzeitarbeitslosen, die tatsächlich Bürgerarbeit verrichten, muss man mit der Lupe suchen. Lediglich 3.039 Menschen (neun Prozent) befinden sich im April bundesweit in der sogenannten Beschäftigungsphase, üben also tatsächlich eine Arbeit aus. Noch bis Ende Oktober 2011 können die Jobcenter Anträge für das Modellprojekt stellen. Schon jetzt ist klar, dass Ursula von der Leyen ihr Ziel verfehlen wird, 34.000 Bürgerarbeitsplätze zu besetzen.
Leidtragende einer Politik, die keine Perspektiven eröffnet, sind Langzeitarbeitslose, die durch eine Beschäftigung wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Ursula von der Leyen hat viel versprochen und wenig gehalten. Auf Kritik an der Ausgestaltung ihres Modellprojektes hat sie teilweise spät und teilweise gar nicht reagiert. Die Frage der Tarifgebundenheit von Bürgerarbeitsplätzen ist weiter zwischen Arbeitsministerium und den Tarifvertragsparteien umstritten. Sie ist aus der Sicht der Gewerkschaften eindeutig gegeben. Das Arbeitsministerium hingegen bestreitet weiter, dass Bürgerarbeitsplätze unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst fallen.
Das Genehmigungsverfahren für Bürgerarbeitsplätze ist extrem bürokratisch. Während beispielsweise bei den Arbeitsgelegenheiten vor Ort in den JobCentern entschieden wird, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind, erfolgt bei der Bürgerarbeit die Prüfung zentral durch das Bundesverwaltungsamt. Das kritisieren auch viele JobCenter scharf.
Es ist daher kein Wunder, dass die Bürgerarbeit bundesweit floppt. Die vorliegende Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt leider erneut: Frau von der Leyen ist eine Meisterin der Ankündigung. Das Modellprojekt hat den Titel Bürgerarbeit nicht verdient.
