SPD Ortsverein Hille

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Die von Schwarz-Gelb verfolgten Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestoßen. Auch die Einführung eines kommunalen Zu- und Abschlagsrechtes auf die Einkommensteuer hat keine Durchsetzungschance. Die erneute Infragestellung der Gewerbesteuer durch Bundesfinanzminister Schäuble lässt deshalb an seiner Einsichtsfähigkeit und Verlässlichkeit zweifeln.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung belegen erneut, dass die Gewerbesteuer die wichtigste und ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Das starrköpfige Festhalten Schäubles an der Abschaffung der Gewerbesteuer lässt dies völlig außer Acht.

Angesichts der immer noch schwierigen Finanzlage der Kommunen kommt es auf die Stärkung der Gewerbesteuer an. Die Kommunen brauchen eine solide Einnahmebasis um ihre vielfäligen Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Die ideologisch geprägte und realitätsferne Steuerpolitk Schäubles wird diesen Anforderungen nicht gerecht.