Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestoßen. Auch die Einführung eines kommunalen Zu- und Abschlagsrechtes auf die Einkommensteuer hat keine Durchsetzungschance. Die erneute Infragestellung der Gewerbesteuer durch Bundesfinanzminister Schäuble lässt deshalb an seiner Einsichtsfähigkeit und Verlässlichkeit zweifeln.
Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet Kitaausbau
Angesichts von Meldungen, nach denen die Bundesfamilienministerin das Tempo des Kitaausbaus für nicht ausreichend hält, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Familienministerin Kristina Schröder fehlen auch beim Kitaausbau überzeugende Antworten. Sie beklagt einerseits ein zu langsames Ausbautempo, erteilt aber andererseits den Forderungen der Kommunen nach weiteren Finanzhilfen eine Absage. Damit riskiert sie, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, bis 2013 ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen und der Rechtsanspruch von Kindern damit ins Leere läuft.
„Das größte Wachstumsprogramm aller Zeiten“
Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und hunderttausende Jobs, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Eckpunkte mit Sigmar Gabriel vorstellte.
Die Bundesregierung debattiert noch darüber, wie sie ihre Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke wieder rückgängig machen kann. Einzelheiten der von ihr proklamierten Energiewende sind indes noch völlig offen. Die SPD hingegen hat bereits sehr klare Vorstellungen von der Energieversorgung der Zukunft.
Am Freitag werden Expertinnen und Experten auf einer großen Fachkonferenz konkrete Vorschläge der SPD diskutieren, die in den vergangenen Monaten von der SPD-Energiekommission mit Fachleuten entwickelt wurde. Eckpunkte des Konzepts stellten am Montag in Berlin der Kommissionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor.
SPD will regionale Versorger stärken
Die SPD will die Marktmacht der großen Energiekonzerne brechen. Dies kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande von Gesprächen mit Vertretern der Branche an. Die Kosten der Energiewende dürften außerdem nicht einseitig den Verbrauchern zugemutet werden, warnte Gabriel und forderte die Kanzlerin auf, ihrerseits Position zu beziehen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Zusammenarbeit an der Energiewende signalisiert – und dafür klare Voraussetzung formuliert. Notwendig sei vor allem, dass die Kanzlerin endlich Position beziehe, forderte Gabriel am Dienstag im Willy-Brandt-Haus. Zuvor hatten Partei- und Fraktionsspitze mit Vertretern der großen Energiekonzerne Gespräche geführt. Anschließend sollten Beratungen mit den Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche sowie mit Vertretern der Stadtwerke folgen.
Ähnliche Gespräche hatte es bereits am Montag im Kanzleramt gegeben. Teilnehmerkreisen zufolge hatte Kanzlerin Angela Merkel aber zu ihren konkreten Plänen nicht Stellung genommen. Ungeklärt blieben so unter anderem auch Fragen des notwendigen Netzausbaus und der Endlagerung von Atommüll.
Mutloses CDU-Energiekonzept offenbart Orientierungslosigkeit
Zum heute veröffentlichten Energiekonzept der CDU erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
So groß das Energiekonzept der CDU angekündigt wurde, so mager fällt es nun aus. Anstatt konkreter Maßnahmen und Ziele, enthält es viele leere Worte. Innerhalb einer Generation will die CDU die Stromversorgung weitestgehend aus regenerativen Energien bestreiten - dies ist so schwammig formuliert, wie man es von der Bundeskanzlerin kennt. Da wundert es auch nicht, dass sich die Partei auf kein Datum für den Nun-doch-Atomausstieg einigen kann.
Bei einigen Themen lässt die CDU allerdings die Hose runter: So setzt sie beim Ausbau der Windenergie in erster Linie auf Offshore-Anlagen, anstelle das große Potenzial an Land - insbesondere in Süddeutschland - in den Blick zu nehmen.
Bis 2020: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen
Vielerorts in Deutschland gibt es noch großen Nachholbedarf bei Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen. Deswegen hat die SPD einen Stufenplan vorgelegt, wie bis zum Jahr 2020 Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut werden können.
Die SPD will den Rechtsanspruch auf Ganztagesangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklichen. „Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagesangebot vorhanden sein“, heißt es in dem Beschluss.
Konkret fordert die SPD einen „Masterplan Ganztagsschule“, mit dem in einem ersten Schritt bis 2015 zusätzlich 7.000 Ganztagsschulen – also ganztägige Lehr- und Betreuungsangebote – geschaffen werden. In einem zweiten Schritt bis zum Jahr 2020 gilt es, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen sicherzustellen.
SPD holt Vielfalt in die Parteiführung
Mehr Vielfalt wird künftig die Führungsgremien der SPD bestimmen. Nach Beschluss des Parteivorstandes sollen Migrantinnen und Migranten zu mindestens 15 Prozent vertreten sein. Als kooptiertes Mitglied wurde bereits Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, in den Parteivorstand aufgenommen.
Einwanderung hat Deutschland bunter und wirtschaftlich erfolgreicher gemacht. Die SPD begreift kulturelle Vielfalt darum auch als Ressource für gesellschaftlichen Reichtum. Darum will sich die Partei kulturell weiter öffnen und diese Vielfalt auch selbst stärker verwirklichen und vorleben. 15 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien der SPD sollen künftig einen Migrationshintergrund haben, lautet der Beschluss des Parteivorstandes, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:
„Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert binnen zwei Jahren eine klare rechtliche Regelung für die künftige Sicherungsverwahrung zu schaffen. Das ist gut so. Nordrhein-Westfalen wird seinen Beitrag zu dieser Regelung leisten.
Auch nach der Entscheidung in Karlsruhe gibt es allerdings keinen Automatismus für die Freilassung von besonders gefährlichen Straftätern. Jeder Einzelfall werde von Gerichten entschieden. Ich gehe davon aus, dass dabei die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat.“
