Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Der Bundesverkehrsminister ist nicht lernfähig
Zur Vorlage eines 2. Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Trotz vieler gewichtiger Argumente aus den Ländern, der Wirtschaft und dem politischen Raum, bleibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stur und uneinsichtig bei seiner alten Linie und schädigt damit den Verkehrsträger Wasserstraße.
Die von den Koalitionsparteien, insbesondere der FDP, angestoßene weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung wird nicht gestoppt.
Die geforderte Änderung der Ausführungsverwaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) in eine Gewährleistungsverwaltung bedroht tausende von Arbeitsplätzen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hannover soll offensichtlich ganz aufgegeben werden. Viele Ämter insbesondere in Ostdeutschland und in den Küstenregionen sollen zusammengefasst werden.
Bachelor verbessern – Masterzugang offen halten
Zur Vorstellung der aktuellen Studie zu Bachelorabsolventen erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die aktuelle Studie zeigt wie wichtig die Erneuerung des Hochschulpaktes ist, um die Lehre zu verbessern und den Zugang zum Masterstudium offen zu halten. Unsere Hochschulen sind leistungsfähig, aber es gibt noch eine Menge zu tun. Die Ergebnisse bestätigen die Klage über zu wenig Praxisbezug bei gleichzeitiger Stoffüberfrachtung in den neuen Studiengängen. Umso problematischer ist das, da die Studierenden mehrheitlich auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind und Schwierigkeiten bekommen Studium und Job unter einen Hut zu bekommen. Das muss besser werden, doch gute Lehre kostet eben nicht nur Mühe sondern auch Geld für Personal und Betreuung.
Anti-Terror-Gesetze: Evaluierung vor Verlängerung
Anlässlich der Koalitionsstreits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kommt vor der Verlängerung der Gesetze. Der Gesetzgeber muss Klarheit haben, in welchen Punkten sich die Anti-Terror-Gesetze bewährt haben und in welchen womöglich nicht. Erst danach kann der Deutsche Bundestag entscheiden, ob und in welchem Umfang die Gesetze verlängert werden.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung mit entsprechendem Antrag zur Evaluierung aufgefordert, und zwar zu einer Evaluierung unter Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hinzugezogen wird.
Wir erwarten jetzt, dass der Innenminister und die Justizministerin ihren Streit um die Anti-Terror-Gesetze beenden und sich endlich an die Arbeit machen.
Schäuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 für die Bankenabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung in Verbindung mit der günstigen Bilanzierungsmethode lässt die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leerlaufen.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt dringend auf die Bundesländer zugehen, um bei der anstehenden Behandlung der Restrukturierungsfonds-Verordnung im Bundesrat geeignete Verschärfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Großbankenlobbyismus aussetzen will. Es darf nicht sein, dass ein profitables Institut wie die Deutsche Bank durch die rechtlichen Maschen der Bankenabgabe schlüpfen kann.
„Warnschussarrest“ ist Unsinn
Anlässlich der Pläne der Bundesjustizministerin zur Einführung des sogenannten Warnschussarrestes für junge Straftäter erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewährung setzt immer eine gute Sozialprognose voraus. Die Prognose, dass sich der Täter gerade auch ohne Gefängnis bessert, wird durch den sogenannten Warnschussarrest konterkariert. Zu Recht halten daher auch viele namhafte Experten den "Schnupper-Knast" für eine unsinnige Maßnahme.
Die Bundesjustizministerin streut der Bevölkerung somit Sand in die Augen, wenn sie mehr Sicherheit vor jugendlichen Gewalttätern durch den Warnschussarrest verspricht.
Der richtige Warnschuss für junge Gewalttäter ist und bleibt ein zügiges Gerichtsverfahren mit schnellem Urteil.
Für einen „Hochschulpakt Plus“
Zur aktuellen Diskussion über das Studienplatzangebot erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern ist dringend nötig. Wir haben darum ein Konzept für einen "Hochschulpakt Plus" vorgelegt. Erstens soll der Hochschulpakt ausgeweitet und zweitens verlängert werden. Darüber hinaus wollen wir drittens auch die Einrichtung von Master-Studienplätzen fördern. Und wir wollen viertens eine neue Säule errichten, nämlich mit einem "Abschluss-Bonus" für die Hochschulen Betreuung und gute Lehre unterstützen.
Zwar haben Bund und Länder in Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und die starke Inanspruchnahme des Hochschulpaktes I reagiert und den Hochschulpakt ausgeweitet. Doch die steigende Nachfrage ist weiterhin nicht realistisch einbezogen. Prognosen zufolge wird bis 2015 eine Lücke von bis 200.000 Studienplätzen entstehen. Bis 2020 könnte sich die Lücke auf 500.000 vergrößern, wenn nicht gegengesteuert wird. Wir wollen darum die Deckelung des Paktes aufheben, damit alle Hochschulen die Sicherheit haben, dass sie Hochschulplätze nach Bedarf finanziert bekommen, und den Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 festschreiben. Damit erhalten auch die Studierwilligen unser Versprechen, dass ihnen der Weg zum Studium offensteht.
Mehr Migranten in Führungspositionen
SPD-Chef Sigmar Gabriel will beim Thema Integration die Initiative ergreifen. „Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten - die es ja hinlänglich gibt - bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht. Richter, Polizeipräsidenten, hohe Ministerialbeamte mit Migrationshintergrund fehlen. Das muss sich ändern“, fordert der SPD-Chef, der zudem ankündigte: „Wir werden Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung setzen.“
Eine Migranten-Quote kann sich Gabriel auch für die SPD vorstellen: „Wenn es mehr als zehn Prozent Migranten in Deutschland gibt, darf es keine Liste zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen oder zum SPD-Parteivorstand geben, auf der nicht mindestens zehn Prozent Migranten aufgestellt sind“, sagte Gabriel. „Wir haben mit der Frauenquote gute Erfahrungen gemacht. Ich kann diejenigen gut verstehen, die eine Quote für Migranten in der SPD fordern. Der SPD-Bundesparteitag im Dezember wird darauf eine Antwort geben und vor allem die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der SPD-Führung deutlich erhöhen müssen.“
Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.
In diesem Jahr steht der 1. Mai auch unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe in Japan. Wir stehen gemeinsam und solidarisch an der Seite der Menschen, die durch den Tsunami und die nukleare Katastrophe in Fukushima fürchterliches Leid durchleben müssen. Die schrecklichen Ereignisse haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Atomkraft nicht sicher und durch den Menschen nicht beherrschbar ist. Das Zeitalter der Atomkraft muss endgültig beendet und eine umfassende Energiewende einleitet werden.
