SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

„Warnschussarrest“ ist Unsinn

Veröffentlicht am 02.05.2011 in Bundespolitik

Anlässlich der Pläne der Bundesjustizministerin zur Einführung des sogenannten Warnschussarrestes für junge Straftäter erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewährung setzt immer eine gute Sozialprognose voraus. Die Prognose, dass sich der Täter gerade auch ohne Gefängnis bessert, wird durch den sogenannten Warnschussarrest konterkariert. Zu Recht halten daher auch viele namhafte Experten den "Schnupper-Knast" für eine unsinnige Maßnahme.

Die Bundesjustizministerin streut der Bevölkerung somit Sand in die Augen, wenn sie mehr Sicherheit vor jugendlichen Gewalttätern durch den Warnschussarrest verspricht.

Der richtige Warnschuss für junge Gewalttäter ist und bleibt ein zügiges Gerichtsverfahren mit schnellem Urteil.

 

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