Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 für die Bankenabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung in Verbindung mit der günstigen Bilanzierungsmethode lässt die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leerlaufen.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt dringend auf die Bundesländer zugehen, um bei der anstehenden Behandlung der Restrukturierungsfonds-Verordnung im Bundesrat geeignete Verschärfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Großbankenlobbyismus aussetzen will. Es darf nicht sein, dass ein profitables Institut wie die Deutsche Bank durch die rechtlichen Maschen der Bankenabgabe schlüpfen kann.
