SPD Ortsverein Hille

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will beim Thema Integration die Initiative ergreifen. „Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten - die es ja hinlänglich gibt - bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht. Richter, Polizeipräsidenten, hohe Ministerialbeamte mit Migrationshintergrund fehlen. Das muss sich ändern“, fordert der SPD-Chef, der zudem ankündigte: „Wir werden Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung setzen.“ 



Eine Migranten-Quote kann sich Gabriel auch für die SPD vorstellen: „Wenn es mehr als zehn Prozent Migranten in Deutschland gibt, darf es keine Liste zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen oder zum SPD-Parteivorstand geben, auf der nicht mindestens zehn Prozent Migranten aufgestellt sind“, sagte Gabriel. „Wir haben mit der Frauenquote gute Erfahrungen gemacht. Ich kann diejenigen gut verstehen, die eine Quote für Migranten in der SPD fordern. Der SPD-Bundesparteitag im Dezember wird darauf eine Antwort geben und vor allem die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der SPD-Führung deutlich erhöhen müssen.“

Atomausstieg bis spätestens 2020

Neben dem Thema Integration äußerte sich Gabriel auch klar in Sachen Atomausstieg und nannte die Bedingungen seiner Partei zur Zustimmung zu einer schwarz-gelben Energiewende. „Die sieben alten Meiler und das Kernkraftwerk Krümmel müssen abgeschaltet bleiben. Der Atomausstieg muss bis spätestens 2020 vollzogen sein. Die Endlagerfrage in Deutschland muss endlich geklärt werden“, sagte Gabriel. 



Alle Voraussetzungen dafür habe die SPD in der großen Koalition bereits geschaffen, nur habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damals alles verweigert. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich immer noch weigere, auch in seinem Bundesland nach einem geeigneten Standort suchen zu lassen.

Gabriel kritisierte, Schwarz-Gelb habe die Mittel, die die große Koalition für die Energiewende bereitgestellt habe, massiv zusammengestrichen. „Das war ein schwerer Fehler, der sich jetzt bitter rächt. Wir brauchen Förderprogramme für die Sanierung von Wohngebäuden, für den Bau hocheffizienter Kraftwerke und für die Erforschung neuer Speichertechnologien.“