Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Ein Alarmsignal für den Finanzminister“
Was bedeutet ein gesetzlicher Mindestlohn für die Staatskasse und für das Portemonnaie des Bürgers? Ein sattes Plus! So das Ergebnis einer unabhängigen Studie. Erstmals gibt es konkrete Zahlen über Effekte einer Einführung eines Mindestlohns. Diese Zahlen bestärken die Befürworter. Für die SPD-Politiker Hubertus Heil und Carsten Schneider ein wichtiges Signal.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das unabhängige Beratungsunternehmen Prognos beauftragt, die fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Dafür wurden Stundenlöhne in Höhe von 5 Euro, 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10 Euro und 12 Euro angesetzt. Die Studie – bei der potenzielle Beschäftigungseffekte nicht berücksichtigt wurden – wurde am Freitag vorgestellt (Download der Studie, 713 KB). Sie rechnet selbst bei einer niedrigen Mindestlohnstufe erhebliche Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie deutlich geringere Staatsausgaben durch Einsparungen bei sogenannten Aufstockern vor. Die Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekommt damit ein neues Fundament.
Haushaltskonsolidierung geht auch sozial gerecht
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider:
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten.
Durch die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro steigen. Daraus resultieren zusätzliche unmittelbar höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro.
Erneuerbare Energien schützen das Klima und schaffen Jobs
Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 30. April erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Das Umsteigen auf Erneuerbaren Energien ist neben massiver Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz der einzige Weg hin zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaschonenden Energieversorgung. Die Potenziale der Erneuerbaren sind nach wie vor hoch und die SPD-Bundestagsfraktion ist entschlossen, diese Potenziale zu heben: Schon heute decken die Erneuerbaren rund 17 Prozent des Strombedarfs in Deutschland, in 2020 wollen wir auf mindestens 45 Prozent kommen. Bis zum Jahr 2050 streben wir die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch an.
Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert
Zum Datendiebstahl bei Sony erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzögerungstaktik, mit der Sony einen derartig großen Datendiebstahl tagelang vor der Öffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den Betroffenen zurückgehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass dieser Skandal erst nach Tagen die Öffentlichkeit erreicht - so dass auch noch genügend Zeit für die Hacker bleibt, um die erlangten Daten illegal zu nutzen und weiteren Schaden anzurichten.
Dieser Skandal zeigt erneut, dass beim Thema Datenschutz und Datensicherheit ein grundlegendes Umdenken gefordert ist. Das Thema Datensparsamkeit muss eine größere Bedeutung gewinnen, weil zunehmend deutlich wird, das große Mengen zentral gespeicherter Daten nicht wirklich zu sichern sind. Produkte müssen so konzipiert sein, dass für ihre Nutzung keine großen Mengen zentral gespeicherter persönlicher Daten notwendig sind. Dazu braucht es für die IT-Wirtschaft klare Regelungen, die u.a. auch auf die Erforderlichkeit der zu speichernden Daten sowie deren Sicherung klarstellt und eine Schadensersatzpflicht enthält. Dazu müssen die Betroffenenrechte für solche Fälle gestärkt und das Schadenersatzrecht angepasst werden.
Quote: Gleichberechtigte Teilhabe für Frauen und Potenzial für die Wirtschaft
Zur Ablehnung der Quote durch Firmen wie Metro oder Siemens erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist sehr bedauerlich, wenn sich engagierte Personalchefinnen großer Unternehmen wie Metro und Siemens gegen die gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen aussprechen müssen.
Vorschläge der Unternehmen, Führungspositionen für Frauen attraktiver zu machen, sind herzlich willkommen. Frauenförderpläne und der Ausbau der Kitas im Betrieb sind richtig und wichtig zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Dazu allerdings brauchen wir dringend gesetzliche Maßnahmen, um gute Rahmenbedingungen für Frauen zu garantieren.
Nach zehn Jahren leerer Versprechungen aus der Wirtschaft in Sachen Gleichstellung mit dem Resultat von mageren drei Prozent Frauen in Vorständen großer Unternehmen ist es Zeit für die Quote.
Die Quote wirkt doppelt: sowohl für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen als auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Bürgerversicherung: Nachgefragt bei Andrea Nahles
Wie gerecht ist die Bürgerversicherung? Wer kann da hinein? Und: Ist Andrea Nahles Privatversicherte?
Diese und viele weitere Fragen haben uns spd.de-Leser nach der Vorstellung des SPD-Konzepts für einen radikalen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen gestellt. Die SPD-Generalsekretärin antwortet in ihrem Videoblog.
Haben auch Sie Fragen dann stellen sie diese einfach:
Per Twitter: #FragAN
Per Facebook: www.facebook.de/spd
Per Mail an: newsdesk@spd.de
Videoblog von Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD
Nahles: Rösler muss endlich konkrete Lösungen vorlegen
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung unerlaubt beschäftigter Pflegekräfte in Privathaushalten erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Viele Familien mit betreuungsbedürftigen Angehörigen leiden darunter, keine Hilfen für Haushalt und Betreuung zu finden. Illegale Beschäftigung ausländischer Kräfte zu Dumpinglöhnen und unwürdigen Bedingungen sind eine völlig inakzeptable Folge dieses Problems.
Minister Rösler und die gesamte Bundesregierung schauen dieser Entwicklung bislang tatenlos zu. Sie müssen endlich handeln und konkrete Vorschläge machen, wie sie Beschäftigten und Privathaushalten helfen wollen, Betreuungsleistungen und Grundpflegeleistungen mit gut bezahlter und abgesicherter Arbeit zu verwirklichen.
Die SPD hat im Januar Vorschläge unterbreitet, um den Pflegebedürftigen und ihren Familien in ihrer Not besser zu helfen. Dazu gehört auch, eine 24-Stunden-Pflege mit regulären Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen. Eine professionelle und qualifizierte Pflege kann so sinnvoll ergänzt werden.
Die Energiewende ist sozialdemokratisch
Zur aktuellen Debatte über die Kosten der Energiewende erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die SPD-Bundestagsfraktion beweist mit ihrem ambitionierten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energiewende", dass sie eine ökologische Energiewende nicht nur mitträgt, sondern auch vorantreibt. Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion neben dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien auf einen starken Ausbau der Energieinfrastruktur, wie Netze und Speicher, sowie auf eine Modernisierung des Kraftwerksparks. Ergänzend benötigen wir flexible und effiziente Gaskraftwerke. Diese sind nicht nur umweltverträglich, sondern können auch kurzfristig auf die schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien reagieren.
